Neue Änderungen in der Bundesgesetzgebung 2016

Änderungen in der Bundesgesetzgebung, die 2016 in Kraft getreten sind und Konsumentinnen und Konsumenten direkt oder indirekt betreffen.

Arzneimittel

Der Einsatz von Tierarzneimitteln soll mit verschiedenen Massnahmen optimiert werden, um der Entstehung und Verbreitung von Antibiotikaresistenzen entgegenzuwirken. Der Bundesrat setzt die teilrevidierte Tierarzneimittelverordnung per 1. April 2016 in Kraft. Gleichzeitig wird auch die Arzneimittel-Werbeverordnung angepasst. Neu kann die Zulassung eines Arzneimittels durch Swissmedic als Werbeelement verwendet werden.

- Tierarzneimittelverordnung vom 18. August 2004 (TAMV), SR 812.212.27, Änderung vom 11. März 2016, in Kraft ab 1. April 2016 (AS 2016 961).

- Arzneimittel-Werbeverordnung vom 17. Oktober 2001 (AWV), SR 812.212.5, Änderung vom 11. März 2016, in Kraft ab 1. April 2016 (AS 2016 971).

Energie

Der Bundesrat erlässt neue Effizienzvorschriften für Elektrogeräte, Heizungen und Wassererwärmer. Zudem verbessert er die Käuferinformation bezüglich des Energieverbrauchs von Personenwagen. Diese und weitere Änderungen hat der Bundesrat mit Revisionen der Energie- und der CO2-Verordnung festgelegt. Die Änderungen treten mehrheitlich per 1. August 2016 in Kraft.

- Energieverordnung vom 7. Dezember 1998 (EnV), SR 730.01, Änderung vom 22. Juni 2016, in Kraft ab 1. August 2016 (AS 2016 2479).

- C02-Verordnung vom 30. November 2012, SR 641.711, Änderung vom 22. Juni 2016, in Kraft ab 1. August 2016 (AS 2016 2473).

Der Bundesrat senkt die Photovoltaik-Vergütungssätze für die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) in zwei Schritten per 1. April und per 1. Oktober 2016 um sieben bis 14 Prozent. Diese und weitere Änderungen hat der Bundesrat in einer Revision der Energieverordnung festgelegt

- Energieverordnung vom 7. Dezember 1998 (EnV), SR 730.01, Änderung vom 11. November 2015, in Kraft ab 1. Januar 2016 (AS 2015 4781).

Aufgrund des historisch tiefen Zinsniveaus passt der Bundesrat die Berechnungsparameter des WACC, des Kapitalzinssatzes für Investitionen ins Stromnetz, an. Dadurch dürfte der WACC per 2017 von 4,7% auf 3,83% sinken. Dies hat positive Auswirkungen auf Wirtschaft und Privathaushalte: Sie werden durch diese Anpassung ab 2017 voraussichtlich um jährlich 174 Millionen Franken an Netzgebühren entlastet.

- Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 (StromVV), SR 734.71, Änderung vom 4. Dezember 2015, in Kraft ab 1. Januar 2016 (AS 2015 5685).

Finanzdienste

Der Bundesrat hat die Anpassung der geltenden „Too-big-to-fail“-Bestimmungen verabschiedet. Damit konkretisiert er den im Evaluationsbericht vom Februar 2015 identifizierten Handlungsbedarf zu den „Too-big-to-fail“-Risiken in der Schweiz. Die neuen Anforderungen sind bis Ende 2019 zu erfüllen. Die Widerstandsfähigkeit der systemrelevanten Banken erhöht sich dadurch weiter und die Möglichkeit zur Sanierung oder geordneten Abwicklung ohne Belastung der Steuerzahler wird nochmals verbessert. Mit den neuen Bestimmungen wird die Schweiz zu den Ländern mit international führenden Eigenmittelanforderungen für global systemrelevante Banken gehören und den 2015 von den G20-Staaten gutgeheissenen Kapitalstandard für solche Banken erfüllen. Die Neuerungen treten am 1. Juli 2016 in Kraft.

- Eigenmittelverordnung vom 1. Juni 2012 (ERV), SR 952.03, Änderungen vom 11. Mai 2016, in Kraft ab 1. Juli 2016 (AS 2016 1725).

Der Bundesrat hat das Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG) und die Finanzmarktinfrastrukturverordnung (FinfraV) auf den 1. Januar 2016 in Kraft gesetzt. Damit finden in der Schweiz für Finanzmarktinfrastrukturen wie etwa Handelsplätze und zentrale Gegenparteien sowie für den Handel mit Derivaten neue Regeln Anwendung, die den in diesem Bereich geltenden internationalen Standards entsprechen.

- Bundesgesetz vom 19. Juni 2015 über die Finanzmarktinfrastrukturen und das Marktverhalten im Effekten- und Derivatehandel (Finanzmarktinfrastrukturgesetz, FinfraG), SR 958.1, in Kraft ab 1. Januar 2016 (AS 2015 5339).

- Verordnung vom 25. Novemeber 2015 über die Finanzmarktinfrastrukturen und das Marktverhalten im Effekten- und Derivatehandel (Finanzmarktinfrastrukturverordnung, FinfraV), SR 958.11, in Kraft ab 1. Januar 2016 (AS 2015 5413).

Gesundheit

Der Bundesrat hat die Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) an ein Urteil des Bundesgerichts angepasst. Dieses befand, dass die Strahlung von alten Hochspannungsleitungen weniger streng begrenzt werde als jene von neuen Anlagen. Neu müssen alte Anlagen bei gewissen Umbauten oder betrieblichen Änderungen strengere vorsorgliche Emissionsbegrenzungen erfüllen als bisher. Der Bundesrat hat beschlossen, die geänderte NISV auf den 1. Juli 2016 in Kraft zu setzen. Darin werden zudem Bestimmungen zur Emissionsbegrenzung bei Hochspannungsleitungen, elektrischen Unterwerken und Eisenbahnanlagen präzisiert. Schliesslich werden die Bestimmungen zu elektrischen Hausinstallationen auf Grundsätzliches reduziert. Für die technischen Details wird neu auf die Niederspannungsinstallationsnorm verwiesen.

- Verordnung vom 23. Dezember 1999 über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV), SR 814.710, Änderung vom 23. März 2016, in Kraft ab 1. Juli 2016 (AS 2016 1135).

Das revidierte Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz) wird die Bevölkerung besser vor gesundheitlichen Gefahren schützten. Das neue Gesetz schafft auch die Voraussetzungen, um schweizweit einheitliche, effiziente Massnahmen zur Verhütung, Überwachung und Bekämpfung von Antibiotikaresistenzen sowie Infektionen in Spitälern und Pflegeheimen zu ergreifen. Einen Impfzwang sieht es nicht vor. Die Epidemienverordnung beschreibt die gesetzlichen Bestimmungen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen. Die Verordnung über mikrobiologische Laboratorien legt die Voraussetzungen und das Verfahren fest, um eine Bewilligung für den Betrieb solcher Laboratorien zu erhalten.

- Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG), SR 818.101 (ersetzt das Bundesgesetz vom 18. Dezember 1970 über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen, SR 818.101), in Kraft ab 1. Januar 2016 (AS 2015 1435).

- Verordnung vom 29. April 2015 über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemienverordnung, EpV), SR 818.101.1, in Kraft ab 1. Januar 2016 (AS 2015 1463).

- Verordnung vom 29. April 2015 über mikrobiologische Laboratorien, SR 818.123.1, in Kraft ab 1. Januar 2016 (AS 2015 1497).

Konsumkredit

Der Bundesrat hat entschieden, den Berechnungsmechanismus für den Höchstzinssatz für Konsumkredite per 1. Juli 2016 anzupassen und den Zins in Zukunft regelmässig zu überprüfen. Dies hat zur Folge, dass der Zinssatz von derzeit 15% für Barkredite voraussichtlich auf 10 % gesenkt werden wird, bei Kreditkartenüberzügen auf 12 %. Damit sorgt der Bundesrat für einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Schuldenprävention einerseits und denjenigen der Kreditinstitute andererseits. Ein tieferer Höchstzins führt zudem dazu, dass weniger riskante Kredite vergeben werden. Er dient damit auch der Überschuldungsprävention.

- Verordnung vom 6. November 2002 zum Konsumkreditgesetz (VKKG), SR 221.214.11, Änderung vom 11. Dezember 2015, in Kraft ab 1. Juli 2016 (AS 2016 273).

Masse und Gewicht

Die Europäische Union hat einen neuen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten festgelegt. Der Bundesrat hat eine Revision der Messmittelverordnung gutgeheissen. Damit bleiben im Bereich der Messmittel die schweizerischen Vorschriften mit denen der EU gleichwertig.

- Messmittelverordnung vom 15. Februar 2006 (MessMV), SR 941.210, Änderung vom 25. November 2015, in Kraft ab 1. Januar 2016 für die Vorschriften über die Konformitätsbewertungsstellen (Art. 12) und ab 20. April 2016 für die übrigen Bestimmungen (AS 2015 5835).

- Verordnung des EJPD vom 16. April 2004 über nichtselbsttätige Waagen, SR 941.213, Änderung vom 25. November 2015, in Kraft ab 1. Januar 2016 für die Vorschriften über die Konformitätsbewertungsstellen (Art. 12) und ab 20. April 2016 für die übrigen Bestimmungen (AS 2015 5849).

Medizinalpersonen

Der Bundesrat hat die Verordnung über das Psychologieberuferegister verabschiedet. Damit schafft er die Grundlage dafür, dass Psychologinnen und Psychologen in einem Register erfasst werden, welches ab Sommer 2017 öffentlich zugänglich sein wird. Die Verordnung tritt auf den 1. August 2016 in Kraft.

- Verordnung über das Psychologieberuferegister vom 6. Juli 2016 (PsyG), SR 935.816.3, in Kraft ab 1. August 2016 (AS 2016 2603).

Zur Verstärkung der medizinischen Grundversorgung und der Hausarztmedizin setzt der Bundesrat per 1. Januar 2016 einen ersten Teil der Änderungen des Medizinalberufegesetzes (MedBG) in Kraft. Diese Bereiche werden nun in den universitären Aus- und Weiterbildungszielen genannt.

- Bundesgesetz vom 23 Juni 2006 über die universitären Medizinalberufe (Medizinalberufegesetz, MedBG), SR 811.11, Änderung vom 20. März 2015, in Kraft ab 1. Januar 2016 (AS 2015 5081).

Produktsicherheit

Die EU-Aufzugsrichtlinie, die EU-Druckbehälterrichtlinie und die EU-Druckgeräterichtlinie wurden an den Neuen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten angepasst. Um die Äquivalenz zwischen dem schweizerischen Recht und dem Recht der EU im Rahmen des Abkommens zwischen der Schweiz und der EU über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen aufrechtzuerhalten, werden sowohl die Aufzugs-, Druckgeräte- und Druckbehälterverordnung als auch die Akkreditierungs- und Bezeichnungsverordnung entsprechend angepasst.

- Verordnung vom 23. Juni 1999 über die Sicherheit von Aufzügen (Aufzugsverordnung), SR 819.13, Änderung vom 25. November 2015, in Kraft ab 20. April 2016 (AS 2016 219).

- Verordnung vom 20. November 2002 über die Sicherheit von einfachen Druckbehältern (Druckbehälterverordnung), SR 819.122, Änderung vom 25. November 2015, in Kraft ab 20. April 2016 (AS 2016 227).

- Verordnung vom 20. November 2002 über die Sicherheit von Druckgeräten (Druckgeräteverordnung), SR 819.121, Änderung vom 25. November 2015, in Kraft ab 19. Juli 2016 (AS 2016 233).

- Verordnung vom 17. Juni 1996 über das schweizerische Akkreditierungssystem und die Bezeichnung von Prüf-, Konformitätsbewertungs-, Anmelde- und Zulassungsstellen (Akkreditierungs- und Bezeichnungsverordnung, AkkBV), SR 946.512, Änderung vom 25. November 2015, in Kraft ab 20. April 2016 (AS 2016 261).

Die EU hat ihre Richtlinien im Geltungsbereich des Mutual Recognition Agreement (Bilaterale I) geändert. Einige Verordnungen müssen daher angepasst werden. Die Anpassung der zwei Verordnungen im Elektrobereich an die geänderten Rechtsgrundlagen der EU harmonisieren die technischen Vorschriften und stellen so den ungehinderten Warenaustausch mit dem europäischen Wirtschaftsraum auch in Zukunft sicher.

- Verordnung vom 9. April 1997 über elektrische Niederspannungserzeugnisse (NEV), SR 734.26, Änderung vom 25. November 2015, in Kraft ab 20. April 2016 (AS 2016 105).

- Verordnung vom 2. März 1998 über Geräte und Schutzsysteme zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (VGSEB), SR 734.6, Änderung vom 25. November 2015, in Kraft ab 20. April 2016 (AS 2016 143).

Mit der Revision der Sprengstoffverordnung wird sichergestellt, dass die schweizerischen Vorschriften mit denen der Europäischen Union gleichwertig bleiben. Die Änderungen sind formeller Natur, für Hersteller, Importeure und Kunden ändert sich nichts.

- Verordnung vom 27. November 2000 über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffverordnung, SprstV), SR 941.411, Änderung vom 25. November 2015, in Kraft ab 20. April 2016 (AS 2016 247).

Radio und Fernsehen

Ab 1. Juli 2016 erhalten die lokalen Radio- und Fernsehstationen mehr finanzielle Mittel. Auf dieses Datum hin setzt der Bundesrat die revidierte Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) in Kraft. Mit der Revision wird zudem die Umstellung auf die digitale Verbreitung der privaten Radioprogramme unterstützt und die Aus- und Weiterbildung der Mitarbeitenden gefördert.

- Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 (RTVV), SR 784.401, Änderung vom 25. Mai 2016, in Kraft ab 1. Juli 2016 (AS 2016 2151).

Sozialversicherungen

Krankenversicherung

Die Kantone können im ambulanten Bereich die Anzahl Ärztinnen und Ärzte ab Juli 2016 für drei weitere Jahre einschränken. Nachdem das Parlament die Zulassungsbeschränkung verlängert hat, hat der Bundesrat die Geltungsdauer der entsprechenden Verordnung ebenfalls angepasst. Damit gilt die Zulassungsbeschränkung ohne Unterbruch weiter.

- Verordnung vom 3. Juli 2013 über die Einschränkung der Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (VEZL), SR 832.103, Änderung vom 22. Juni 2016, in Kraft ab 1. Juli 2016 (AS 2016 2267).

Transparenz und Rechtssicherheit bei der Weitergabe von Daten der Leistungserbringer werden genauer geregelt. Der Bundesrat passt die Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) an. Neu ist zudem das Bundesamt für Gesundheit (BAG) bei der Datenweitergabe für die Anonymität der Versicherten zuständig. Diese neuen Bestimmungen treten am 1. August 2016 in Kraft.

- Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV), SR 832.102, Änderung vom 29. Juni 2016, in Kraft ab 1. August 2016 (AS 2016 2689).

Mit dem Krankenversicherungs-Aufsichtsgesetz wird die Aufsicht über die Krankenversicherer verstärkt und gleichzeitig die Transparenz erhöht. Das Gesetz ermöglicht den Krankenversicherern unter anderem, übermässige Reserven abzubauen und somit zugunsten der Versicherten tiefere Prämien anzubieten.

- Bundesgesetz vom 26. September 2014 betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (Krankenversicherungsaufsichtsgesetz, KVAG), SR 832.12, in Kraft ab 1. Januar 2016 (AS 2015 5137).

- Verordnung vom 18. November 2015 betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (Krankenversicherungsaufsichtsverordnung, KVAV), SR 832.121, in Kraft ab 1. Januar 2016 (AS 2015 5165).

Strassenverkehr

Im Rahmen von „Via sicura“ ist die beweissichere Atemalkoholprobe im Straßenverkehr eingeführt worden. Künftig wird in der Schweiz die Angetrunkenheit im Regelfall mit der Atemalkoholprobe bewiesen und eine Blutprobe wird nur noch bei Verdacht auf Betäubungsmittelkonsum, auf Verlangen des Betroffenen oder in Ausnahmefällen (z.B. Atemwegerkrankungen) nötig sein.

Der Bundesrat führt für Ärztinnen und Ärzte sowie für Psychologinnen und Psychologen, die Abklärungen zur Fahreignung treffen, ein Stufenmodell ein: Je komplexer die Untersuchung, desto höher die fachlichen Anforderungen. Damit werden die Abklärungen verbessert.

Der Bundesrat hat zusätzlich zu den bereits bestehenden Blutalkoholgrenzwerten eigene Grenzwerte für den Atemalkohol festgelegt. Um den Wert einer Atemalkoholprobe in einer Blutalkoholkonzentration auszudrücken, kann das Ergebnis der Atemalkoholprobe einfach verdoppelt werden.

- Verordnung vom 27. Oktober 1976 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (Verkehrszulassungsverordnung, VZV), SR 741.51, Änderung vom 1. Juli 2015 (generelle Änderung – verbesserte Fahreignungabklärungen), in Kraft ab 1. Juli 2016 (AS 2015 2599).

- Verordnung vom 28. März 2007 über die Kontrolle des Straßenverkehrs (Strassenverkehrskontrollverordnung, SKV), SR 741.013, Änderung vom 1. Juli .2015, in Kraft ab 1. Oktober 2016 (AS 2015 2585).

- Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV), SR 741.11, Änderung vom 1. Juli 2015, in Kraft ab 1. Oktober 2016 (AS 2015 2595).

- Verordnung der Bundesversammlung über Alkoholgrenzwerte im Strassenverkehr vom 15. Juni 2012, SR 741.13, in Kraft ab 1. Oktober 2016 (AS 2015 2597).

- Verordnung vom 27. Oktober 1976 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (Verkehrszulassungsverordnung, VZV), SR 741.51, Änderung vom 1. Juli 2015 (Änderung des Art. 36 – Alkoholwerte), in Kraft ab 1. Oktober 2016 (AS 2015 2631).

- Verordnung vom 28. September 2007 über die Zulassung von Fahrlehrern und Fahrlehrerinnen und ihre Berufsausübung (Fahrlehrerverordnung, FV), SR 741.522, Änderung vom 1. Juli 2015, in Kraft ab 1. Oktober 2016 (AS 2015 2633).

Telekommunikationen

Die Vereinheitlichungsbemühungen wurden in den neuen gesetzlichen Grundlagen konkretisiert und betreffen unter anderem Mobiltelefone und andere mobile Geräte, die bis spätestens Mitte 2017 mit einem einheitlichen Ladegerät kompatibel sein müssen. Durch diese Massnahme wird es weniger Ladegeräte und somit weniger Elektroschrott geben. Darüber hinaus werden die für Fernmeldeanlagen und elektrische Geräte geltenden Vorschriften harmonisiert und die Zuständigkeiten klarer aufgeteilt. So werden die Herstellerinnen, Importeurinnen und Verkäuferinnen einfacher garantieren können, dass die in Verkehr gebrachten Produkte regelkonform sind. Ebenfalls vereinfacht wird die Überwachung, da die Angaben zur Rückverfolgbarkeit der Produkte präzisiert worden sind. Und auch die Konsumentinnen und Konsumenten wurden nicht vergessen: Neu müssen die Adressen, über die die Herstellerin und die Importeurin kontaktiert werden können, zwingend dem Produkt beigefügt werden. Bei Funkanlagen müssen neben allfälligen Nutzungsbeschränkungen auch die Leistungen und die verwendeten Frequenzen aufgeführt werden.

- Verordnung vom 14. Juni 2002 über Fernmeldeanlagen (FAV), SR 784.101.2, Änderung vom 25. November 2015, in Kraft ab 13. Juni 2016 (AS 2016 119).

- Verordnung vom 18. November 2009 über die elektromagnetische Verträglichkeit (VEMV), SR 734.5, Änderung vom 25. November 2015, in Kraft ab 20. April 2016 (AS 2016 119).

Verträge

Ab dem 1. Januar 2016 gilt bei Telefonverkäufen ein Widerrufsrecht von 14 Tagen. Zudem darf nicht mehr in aggressiver Weise für Konsumkredite geworben werden. Die verlängerte Widerrufsfrist von 14 Tagen gilt auch für Konsumkreditverträge.

- Obligationenrecht (OR) vom 30. März 1911, SR 220, Änderung vom 19. Juni 2015, in Kraft ab 1. Januar 2016 (AS 2015 4107).

- Bundesgesetz vom 23 März 2001 über den Konsumkredit (KKG), SR 221.214.1, Änderung vom 20. März 2015, in Kraft ab 1. Januar 2016 (AS 2015 4111).

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Letzte Änderung 17.07.2017

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