Eidgenössische Kommission für Konsumentenfragen (EKK)

6. Juli 2021: Die EKK empfiehlt Massnahmen für den Zugang zu Medizinprodukten

Aus dem Scheitern der Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU ergeben sich Konsequenzen für Medizinprodukte, die direkte Auswirkungen für die Schweizer Patientinnen und Patienten haben. Befürchtet werden müssen Verschlechterungen bei der Patientensicherheit, eine Verknappung von Medizinprodukten sowie steigende Kosten.
Diese Befürchtungen resultieren aus der Tatsache, dass die Europäische Union Schweizer Hersteller künftig wie Hersteller aus Drittländern behandelt wird. Der administrative Aufwand für Schweizer Unternehmen wächst erheblich, da sie neu einen Bevollmächtigten in der EU ernennen müssen. Bestehende Konformitätsbescheinigungen gelten in der EU nur noch, wenn sie von einer Konformitätsbewertungsstelle in der EU ausgestellt wurden und der Schweizer Hersteller einen Bevollmächtigten in der EU hat. Aus Schweizer Sicht werden weiterhin alle bestehenden von Konformitätsbewertungsstellen in der EU ausgestellten Konformitätsbescheinigungen anerkannt. Aber auch sie verlangt nun - mit einer Übergangsfrist - von Herstellern aus der EU bzw. dem EWR die Ernennung eines Schweizer Bevollmächtigten.
Für die Schweizer Patientinnen und Patienten sind nachteilige Folgen zu befürchten. So wird das Schweizerische Heilmittelinstitut Swissmedic keinen Zugriff mehr auf die europäische Datenbank für Medizinprodukte EUDAMED haben und so keine Kenntnis von Vorfällen erlangen können. Auswirkungen auf die Patientensicherheit können nicht ausgeschlossen werden. Darüber hinaus besteht ein erhebliches Risiko der Verknappung von Medizinprodukten. Europäische Hersteller könnten auf die Ernennung des verlangten Vertreters in der Schweiz verzichten, um diese Kosten für einen vergleichsweise kleinen Markt zu vermeiden. Gemäss Schätzungen der Branche könnte eine durchschnittliche Preiserhöhung von 10 % und Prämienerhöhungen resultieren.
Die EKK sieht Handlungsbedarf bei der Eindämmung des Anstiegs der Gesundheitskosten. Auch muss aus ihrer Sicht die Verfügbarkeit einer breiten Palette von Medizinprodukten gewährleistet bleiben und ein gesunder Wettbewerb auf dem Schweizer Markt möglich sein. Die Sicherheit von Medizinprodukten muss ebenfalls gewährleistet bleiben, denn auch die Schweiz ist von in Verkehr gebrachten, gesundheitsgefährdenden Medizinprodukten betroffen.
Die EKK empfiehlt dem Bundesrat die neue Situation zu analysieren und konkrete Massnahmen zu ergreifen, damit sich die finanziellen Auswirkungen für die Patientinnen und Patienten in Grenzen halten und die Sicherheit der Medizinprodukte garantiert ist.

Gut zu Wissen

Juli 2021 - Schweiz und EU: Gegenseitige Anerkennung der Passagierrechte im öffentlichen Verkehr
Die Schweiz und die EU anerkennen die Gleichwertigkeit der Passagierrechte im öffentlichen Verkehr. Der Gemischte Landverkehrsausschuss Schweiz/EU hat an seiner Sitzung vom 30. Juni 2021 die entsprechenden Regelungen in den Anhang des Landverkehrsabkommens aufgenommen.

Quelle und weitere Informationen: https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-84290.html

August 2021 - Preismassnahmen bei der Schweizerischen Post AG
Die Schweizerische Post AG und der Preisüberwacher haben sich auf ein Preis- und

Massnahmenpaket geeinigt. Hauptbestandteil sind vorteilhafte Massnahmen im Paketversand für KMU. Im Bereich der Briefpost gibt es Preiserhöhungen. Das Porto für einen nationalen A-Post Brief wird auf CHF 1.10, das Porto für einen B-Post Brief auf CHF 0.90 steigen. Privatkunden werden weiterhin bei Nutzung des Onlinediensts für Paketetiketten profitieren. Darüber hinaus gibt es bei verschiedenen anderen Dienstleistungen Anpassungen. Die Massnahmen treten ab 2022 in Kraft.

Quelle und weitere Informationen: vgl. https://www.preisueberwacher.admin.ch/dam/pue/de/dokumente/presse/MM_Post_D.pdf.download.pdf/MM_Post_D.pdf
https://www.post.ch/de/ueber-uns/medien/medienmitteilungen/2021/post-erhoeht-briefpreise-erstmals-nach-18-jahren-moderat-und-unterstuetzt-gleichzeitig-unternehmen

Ausgewählte konsumentenpolitische Ereignisse aus der EU:

Mai 2021 - Nachhaltige Gestaltung von Mobiltelefonen und Tablets
Die EU-Kommission hat Ende Mai 2021 die öffentliche Konsultation für den für 2022 geplanten Entwurf eines Rechtsakts über die nachhaltige Gestaltung von Mobiltelefonen und Tablets eröffnet. Die Initiative ist Teil des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft 2020. Ziel ist es sicherzustellen, dass Mobiltelefone und Tablets energieeffizient und nachhaltig gestaltet werden, dass sie repariert werden können, dass Systemverbesserungen (Upgrades) durchführt werden können, dass sie instand gehalten werden können und, dass die Geräte wiederverwendet und recycelt werden können.

Quelle und weitere Informationen: vgl. https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12797-Nachhaltige-Gestaltung-von-Mobiltelefonen-und-Tablets-Okodesign_de

Mai 2021 - Verhaltenskodex für Online-Plattformen: EU-Kommission will Kampf gegen Desinformationen intensivieren
Die EU- Kommission will den bestehenden Verhaltenskodex stärken, mit dem sich Online-Plattformen zur Bekämpfung der Verbreitung von Desinformation im Internet verpflichten. Dazu hat die Kommission entsprechende Leitlinien veröffentlicht. Demnach sollten Unterzeichner des Verhaltenskodex ihre Zusammenarbeit mit Faktenprüfern ausweiten und die Kompetenz der Nutzer stärken, damit sie Desinformation besser erkennen und melden können. Plattformen und Akteure im Online-Werbeökosystem sollen besser zusammenarbeiten, um die Finanzierung von Desinformation zu unterbinden. Die Kommission ermutigt zudem etablierte und neu entstehende Plattformen, dem Kodex beizutreten.

Quelle und weitere Informationen: https://ec.europa.eu/germany/news/20210526-verhaltenskodex-online-plattformen_de

Mai 2021 - EU-Kommission geht gegen aggressive Werbung für Kinder bei TikTok vor
Die EU-Kommission wird die Geschäftspraktiken von TikTok überprüfen, nachdem sie eine Warnung des Europäischen Verbraucherverbands (BEUC) über Verstösse von TikTok gegen die EU-Konsumentenrechte erhalten hat. Die EU-Kommission und das Netz der nationalen Konsumentenorganisationen haben Ende Mai 2021 einen formalen Dialog mit TikTok aufgenommen. Adressiert werden sollen verstecktes Marketing, aggressive Werbetechniken, die auf Kinder abzielen, sowie bestimmte Vertragsklauseln in TikToks Richtlinien, die als irreführend und verwirrend angesehen werden können. TikTok erhielt einen Monat Zeit, um zu antworten und mit der EU-Kommission und dem Netz der nationalen Konsumentenschutzbehörden zusammenzuarbeiten.

Quelle und weitere Informationen: vgl. https://ec.europa.eu/germany/news/20210528-werbung-tiktok_de

Juni 2021 - EU-Kommission untersucht Praktiken von Facebook bei Online-Anzeigen
Wegen des Verdachts auf Wettbewerbsverstösse beim Kleinanzeigendienst „Facebook Marketplace", hat die EU-Kommission hat am 4. Juni 2021 eine Untersuchung gegen Facebook eröffnet. Geprüft wird, ob Facebook den Wettbewerb, insbesondere bei Online-Kleinanzeigen, auf benachbarten Märkten, auf denen das soziale Netzwerk des Unternehmens auch tätig ist, beeinträchtigen kann.

Quelle und weitere Informationen: vgl. https://ec.europa.eu/germany/news/20210604-kartellwaechter-facebook_de

Juli 2021 - EU-Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Unternehmens- und Marketingpraktiken in der Lebensmittelversorgung
Die EU-Kommission hat gemeinsam mit Interessenträgern aus der Industrie offiziell den EU-Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Unternehmens- und Marketingpraktiken in der Lebensmittelversorgung vorgestellt. Der Kodex ist ein zentrales Element in den Bemühungen, gesunde und nachhaltige Lebensmittel einerseits leichter zugänglich und preislich attraktiv zu gestalten und andererseits den ökologischen Fussabdruck zu reduzieren. Der Kodex ist ein weiteres Element der Strategie „Vom Hof auf den Tisch". Die Unterzeichner aus dem Lebensmittelsektor verpflichten sich, ihren Beitrag zum nachhaltigen Wandel zu intensivieren. Sie unterstützen die im Kodex dargelegten Ziele und sollen andere Unternehmen motovieren sich anzuschliessen.

Quelle und weitere Informationen: vgl. https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_21_3385

Juli 2021 - Neue Regeln für sichere Produkte auf dem EU-Binnenmarkt in Kraft
Seit dem 16. Juli 2021 ist die EU-Marktüberwachungs- und Konformitätsverordnung vollständig in Kraft getreten. Die Verordnung gilt nun für eine grosse Anzahl Produkte, die von 73 EU-Rechtsvorschriften abgedeckt werden.

Quelle und weitere Informationen: vgl. https://www.vzbv.de/publikationen/newsletter-verbraucherpolitik-eu-aktuell-142021
https://ec.europa.eu/germany/news/20210716-sichere-produkte_de

Newsletter Büro für Konsumentenfragen 03/2021