Produktrückrufe und Sicherheitswarnungen

In Zusammenarbeit mit den betroffenen Unternehmen publizieren die Bundesbehörden Sicherheitshinweise (Produktrückrufe, Sicherheitswarnungen und Öffentliche Warnungen) zu gefährlichen Produkten. Alle Sicherheitshinweise werden entweder vom BFK oder im Bereich Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände vom Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV über die Web App «RecallSwiss» (www.recallswiss.admin.ch) publiziert.

2021 ist die Zahl der publizierten Sicherheitshinweise nochmals gestiegen und erreicht damit einen Höchststand seit Beginn der statistischen Erfassung im Jahr 2006. (vgl.
Abbildung 1)

Wie Abbildung 2 zeigt, entfielen im Jahr 2021 59 Prozent der publizierten Sicherheitshinweise auf die Produktgruppen «Nahrungsmittel und Getränke», die Zahl der publizierten Sicherheitshinweise in dieser Produktgruppe stieg von 75 im Jahr 2020 auf 82 im Jahr 2021.

Weitere 13 Prozent der publizierten Sicherheitshinweise entfielen auf die Produktgruppe «Produkte für Säuglinge & Kinder», sieben Prozent auf die Produktgruppe «Geräte & Maschinen» und sechs Prozent auf die Produktgruppe «Gesundheit & Köperpflege». Die Atemschutzmasken waren mit sechs Rückrufen wiederum stark vertreten. (vgl.
Abbildung 2)

Die aktuellen Produktrückrufe, öffentlichen Warnungen und Sicherheitswarnungen für die Schweiz werden über folgende Kanäle publiziert:

Web App RecallSwiss: www.recallswiss.admin.ch
RecallSwiss-Warnservice: www.recallswiss.admin.ch/alert
Twitter: @rueckruf_ch (Deutsch), @rappel_ch (französisch), @richiamo_ch (italienisch)
Facebook: @rueckruf.ch (deutsch), @rappel.ch (französisch), @richiami.ch (italienisch)

Eidgenössische Kommission für Konsumentenfragen (EKK)

Welttag der Konsumentenrechte 2022
Zum Welttag der Konsumentenrechte, dem 15. März 2022, organisierte die EKK einen virtuellen Runden Tisch zum Thema «Nachhaltigkeitslabel: Greenwashing oder Entscheidungshilfe für Konsumentinnen und Konsumenten?». Es diskutierten Referentinnen und Referenten aus der Bundesverwaltung, der Wirtschaft, der Verhaltenswissenschaft sowie schweizerischen und europäischen Konsumentenorganisationen. Das Publikum hatte am Schluss die Möglichkeit Fragen zu stellen. Ein Video der Veranstaltung kann auf der Website des BFKs abgerufen werden: https://www.konsum.admin.ch/bfk/de/home/konsumentenpolitik/welttag-der-konsumentenrechte.html.

Gut zu Wissen

März 2022 - Preisbindungsklauseln Buchungsplattformen
Hotels sollen Zimmer auf der eigenen Website günstiger anbieten dürfen als auf Buchungsplattformen. Der Nationalrat will Preisbindungsklauseln künftig verbieten - und Anbietern wie beispielsweise Booking.com noch engere Grenzen setzen. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

Quelle und weitere Informationen: https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2022/20220308105401681194158159038_bsd081.aspx

März 2022 - Bundesrat muss Ausnahme für Gentech-Moratorium ausarbeiten
Das Parlament öffnet die Tür in der umstrittenen Frage der Genom-Editierung einen Spalt breit. Der Bundesrat soll bis Mitte 2024 Zulassungsregeln vorlegen, wie gentechnisch veränderte Organismen ohne artfremdes Erbmaterial vom Moratorium ausgenommen werden können.

Quelle und weitere Informationen: https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2022/20220308115048482194158159038_bsd099.aspx

März 2022 -
Ab Herbst 2022 ist Titandioxid als Lebensmittelzusatzstoff in der Schweiz verboten
Das BLV verbietet aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse zum Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten die Verwendung von Titandioxid als Lebensmittelzusatzstoff (E171). Das Verbot tritt am 15. März 2022 mit einer Übergangsfrist von sechs Monaten in Kraft. Bis am 15. September 2022 dürfen Lebensmittel nach bisherigem Recht hergestellt und in Verkehr gebracht werden. Danach ist eine Abgabe dieser Lebensmittel noch bis zum Ablauf ihrer Haltbarkeit möglich. Die Bewertung der European Food Safety Authority (EFSA)bildete die Grundlage für die Entscheidung, Titandioxid in der Schweiz zu verbieten.

Quelle und weitere Informationen: vgl. https://www.blv.admin.ch/blv/de/home/dokumentation/nsb-news-list.msg-id-87453.html

Februar 2022 -
Steigende Preise drücken auf die Konsumentenstimmung
Die Konsumentenstimmung hat sich gemäss der Januar-Umfrage des Staatsekretariats für Wirtschaft (SECO) leicht eingetrübt. Zum einen werden die Aussichten für die allgemeine Wirtschaft weniger positiv beurteilt. Zum anderen lasten die steigenden Preise zusehends auf der Kaufneigung.

Quelle und weitere Informationen: vgl. https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-86993.html

Ausgewählte konsumentenpolitische Ereignisse aus der EU:

Februar 2022 - EU-Kommission veröffentlicht Entwurf für ein EU-Datengesetz
Die neuen Vorschriften sollen regeln, wer die in den Wirtschaftssektoren in der EU erzeugten Daten nutzen darf und Zugriff darauf hat. Das Datengesetz soll für Fairness im digitalen Umfeld sorgen, einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt fördern, Chancen für datengesteuerte Innovationen eröffnen und Daten für alle zugänglicher machen. Das Gesetz soll neue innovative Dienste und Wettbewerbspreise für anschliessende Dienste und Reparaturen vernetzter Objekte fördern. Die neuen Vorschriften sind der letzte horizontale Baustein der Datenstrategie der EU-Kommission und werden eine Schlüsselrolle beim digitalen Wandel und der Verwirklichung der digitalen Ziele für 2030 spielen.

Quelle und weitere Informationen: vgl. https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_22_1113

Februar 2022 - Entschliessung des Europäischen Parlaments zur Umsetzung der Spielzeugrichtlinie
Das EU-Parlament fordert strengere Vorschriften, um sicherzustellen, dass alle in der EU verkauften Spielwaren, auch solche von ausserhalb der EU oder aus dem Internet, sicher sind. In dem am 16. Februar 2022 angenommenen Bericht werden strengere Kontrollen von Chemikalien in Spielsachen gefordert und neue Bedrohungen durch Spielzeug, das mit dem Internet verbunden ist, hervorgehoben.

Quelle und weitere Informationen: vgl. https://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/economy/20211202STO18649/europaabgeordnete-wollen-neue-regeln-fur-die-sicherheit-von-spielzeug

European Consumer Summit 2022
Am 10. Februar 2022 organisierten die EU-Kommission und die Französische Rats-Präsidentschaft in Strassburg das European Consumer Summit 2022. Das zentrale Thema der Veranstaltung war der Konsumentenschutz im Zeitalter der Digitalisierung und des ökologischen Wandels. An den Plenar-Videokonferenzen bzw. den Workshops nahmen mehr als 500 Interessenvertreter aus EU-Mitgliedsstaaten aber auch aus Nicht-Mitgliedsstaaten - u.a. die Schweiz - teil. Unter ihnen waren politische Entscheidungsträger, nationale Exekutiv-Behörden, Wissenschaftler, Konsumenten- und Wirtschaftsverbände, Jugendvertreter und andere EU-Institutionen. Ziel der Veranstaltung war es, die operativen Prioritäten für das kommende Jahr und die nächsten Schritte im Rahmen der Konsumentinnen- und Konsumentenagenda zu diskutieren.

Quelle und weitere Informationen: vgl. https://european-consumer-summit-2022.b2match.io/home

Januar 2022 - Schutz der Konsumenten vor irreführenden Bewertungen
Die EU-Kommission und die nationalen Konsumentenschutzbehörden haben Ende Januar 2022 die Ergebnisse des EU-weiten Website-Screenings von Online-Kundenbewertungen („Sweep") veröffentlicht. Es wurden 223 wichtige Websites auf irreführende Kundenbewertungen hin überprüft. Fast zwei Drittel der analysierten Online-Shops, Marktplätze, Buchungswebsites, Suchmaschinen und Preisvergleichsdienste liessen Zweifel an der Zuverlässigkeit der Bewertungen aufkommen. Die Konsumentenschutzbehörden kamen zum Schluss, dass mindestens 55 Prozent der überprüften Websites möglicherweise gegen die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken verstossen. Zweifel hatten die Behörden bei weiteren 18 Prozent.
Die nationalen Behörden werden sich mit den betreffenden Händlern in Verbindung setzen, damit diese ihre Websites korrigieren, und erforderlichenfalls nationale Durchsetzungsmassnahmen einleiten. Die EU-Kommission wird in dieser Frage weiterhin mit dem Netzwerk für die Zusammenarbeit im Konsumentenschutz (CPC-Netz) zusammenarbeiten und die nationalen Behörden bei ihren Durchsetzungsmassnahmen unterstützen.

Quelle und weitere Informationen: vgl. https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_22_394

Dezember 2021 - Neue Leitlinien für Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen
Die EU-Kommission hat am 21. Dezember 2021 neue Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen angenommen. Die Leitlinien sollen einen flexiblen und zweckmässigen Rahmen schaffen, der den Mitgliedstaaten die Möglichkeit bietet, die für die Erreichung der Ziele des europäischen Grünen Deals erforderlichen Fördermittel gezielt und kosteneffizient bereitzustellen. Entsprechende Fördermittel stehen allen Technologien offen, die einen Beitrag zum europäischen Grünen Deal leisten können, z. B. erneuerbare Energien, Energieeffizienzmassnahmen, Beihilfen für saubere Mobilität, Infrastruktur, Kreislaufwirtschaft, Verringerung der Umweltverschmutzung, Schutz und Wiederherstellung der Biodiversität sowie Massnahmen zur Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit. Die neuen Leitlinien gelten seit Januar 2022.

Quelle und weitere Informationen: vgl. https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_21_6982?utm_source=Mailversand%20Europa%20News&utm_campaign=7507f487e0-EMAIL_CAMPAIGN_2022_01_19_07_36&utm_medium=email&utm_term=0_4431ed732d-7507f487e0-330111976

Newsletter Büro für Konsumentenfragen 01/2022