Eidgenössische Kommission für Konsumentenfragen (EKK)

Empfehlung der EKK vom 27. Oktober 2022 betreffend Vertrieb von Lebensmitteln im Onlinehandel

Der Online-Verkauf von Lebensmittel mit unzulässigen oder gesundheitsgefährdenden Lebensmitteln ist verbreitet. Aufgrund von Lücken in der Gesetzgebung geniessen Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten im Online-Handel nicht das gleiche Schutzniveau wie im stationären Detailhandel: Die Durchsetzung der rechtlichen Vorgaben ist bei Online-Händlern, die nicht in der Schweiz ansässig sind, erschwert oder gar nicht möglich. Online-Händler, die nicht in der Schweiz ansässig sind, können sich Lebensmittelkontrollen entziehen. Online-Marktplätze, welche die Infrastruktur für das Anbieten von Lebensmittel zur Verfügung stellen, selbst jedoch keine Waren anbieten, unterstehen nicht der Lebensmittelgesetzgebung und sind deshalb nicht verpflichtet, mit den Kontrollbehörden zu kooperieren. Mit Ihrer Empfehlung vom 27. Oktober 2022 adressiert die EKK diese Problemstellungen.

Quelle und weitere Informationen: https://www.konsum.admin.ch/bfk/de/home/eidg--kommission-fuer-konsumentenfragen--ekk-/empfehlungenneu.html

Gut zu Wissen

September 2022 - Produkthaftung beim Einsatz künstlicher Intelligenz

Die Europäische Kommission hat am 28. September 2022 zwei Vorschläge vorgelegt, welche die europäischen Haftungsregeln in Zusammenhang mit unsicheren Produkten betreffen. Mit der überarbeiteten Produkthaftungsrichtlinie werden die geltenden Vorschriften betreffend die verschuldensunabhängige Haftung der Hersteller modernisiert und verstärkt. Mit der Richtlinie über KI-Haftung sollen die Haftungsregeln für künstliche Intelligenz (KI) in der EU harmonisiert werden.

Quelle und weitere Informationen: Zeitschrift für Europarecht

Oktober 2022 - Neue Geschichten aus dem digitalen Alltag

Die Comics um die fiktive Familie Webster regen die Bevölkerung dazu an, sich in der vernetzten Welt mit Vorsicht zu bewegen. Nun sind am 27. Oktober 2022 zwölf neue Geschichten in Comicform erschienen (Season 3). Die Comicgeschichten der neuen Serie behandeln Themen wie Roaming, Investitionen in Kryptowährungen, Verschwörungstheorien im Netz, Online-Challenges oder Abhängigkeit vom Handy. Die «Geschichten aus dem digitalen Alltag» sind als Broschüre und unter www.websters.swiss in allen vier Landessprachen und auf Englisch gratis erhältlich. Die Geschichten wurden u.a. in Partnerschaft mit dem Eidgenössischen Büro für Konsumentenfragen entwickelt.

Quelle und weitere Informationen: https://www.bakom.admin.ch/bakom/de/home/das-bakom/medieninformationen/medienmitteilungen.msg-id-90497.html

Oktober 2022 - Bericht des BLV zu öffentlichen Warnungen und Rückrufen im 2021

Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV hat die jährliche Statistik zu landesweiten Produkterückrufen, öffentlichen Warnungen sowie zur Zusammenarbeit mit dem europäischen Schnellwarnsystem RASFF veröffentlicht. Zudem wurde ein neuer Flyer publiziert, der nebst aktuellen Zahlen auch die Zusammenarbeit der verschiedenen Stellen (Betriebe, Kantone und Bund) inklusive dem europäischen Schnellwarnsystem «Rapid Alert System for Food and Feed (RASFF)» erläutert.

Quelle und weitere Informationen: https://www.blv.admin.ch/blv/de/home/lebensmittel-und-ernaehrung/rueckrufe-und-oeffentliche-warnungen.html

November 2022 - Der Bundesrat will die aktuellen Massnahmen gegen Arzneimittelverschwendung weiterführen

In Erfüllung eines Postulats hat der Bundesrat am 2. November 2022 den Bericht «Stopp der Medikamentenverschwendung!» verabschiedet. Schätzungen gehen von einer Verschwendung von fünf Prozent der ambulant abgegebenen Arzneimittel aus. Das Problem der Arzneimittelverschwendung lässt sich hauptsächlich mit der Überversorgung und der fehlenden Therapietreue erklären. Gemäss dem publizierten Bericht besteht die Antwort auf das Problem der Arzneimittelverschwendung darin, das richtige Arzneimittel in der richtigen Menge zu verschreiben, abzugeben und zu verabreichen. Die bestehenden Massnahmen gegen Arzneimittelverschwendung sollen weitergeführt werden.

Quelle und weitere Informationen: https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-91072.html

November 2022 - Keine Unterstützungsmassnahmen für Unternehmen und Privathaushalte in Zusammenhang mit den hohen Energiepreisen

Der Bundesrat hat am 2. November 2022 verschiedene Unterstützungsmassnahmen für Unternehmen und Privathaushalte im Zusammenhang mit den hohen Energiepreisen und der Inflation diskutiert. Er kam dabei zum Schluss, dass weder die Wirtschaftslage noch die Inflation eine Intervention rechtfertigen. Er sieht daher für den Winter 2022/23 keinen Bedarf für ausserordentliche Massnahmen.

Quelle und weitere Informationen: https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-91117.html

November 2022 - Die Labore des BLV wechseln zum METAS

Die Labore des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) werden per 1. Januar 2023 ins Eidgenössische Institut für Metrologie METAS überführt. Die Integration dient als Start für den Aufbau eines nationalen Kompetenzzentrums für biologische und chemische Analysen im Bereich Lebensmittelsicherheit und Ernährung. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 16. November 2022 beschlossen.

Quelle und weitere Informationen: https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-91567.html

November 2022 - Verwendung von Paritätsklauseln gegenüber Beherbergungsbetrieben werden verboten

Die Beherbergungsbetriebe sind ab 1. Dezember frei in ihrer Preis- und Angebotsgestaltung. Auf dieses Datum hat der Bundesrat am 16. November 2022 die Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft gesetzt. Mit der neuen Regelung im UWG werden Paritätsklauseln bezüglich Preise, Verfügbarkeit oder Konditionen in Verträgen zwischen Online-Buchungsplattformen und Beherbergungsbetrieben verboten.

Quelle und weitere Informationen: https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-91652.html

Newsletter Büro für Konsumentenfragen 02/2022