Der Präsident begrüsst die neu gewählten Mitglieder Frau Antonella Crüzer (ACSI), Frau Rebecca Eggenberger (FRC) und Herrn Bernhard Egger (HANDELSVERBAND.swiss). Er informiert, dass die letzten drei Stellungnahmen der EKK (Bekämpfung des Missbrauchs von Konkursen, elektronisches Patientendossier sowie Landwirtschaftliches Verordnungspaket 2023) eingereicht und aufgeschaltet wurden, siehe Link: https://www.konsum.admin.ch/bfk/de/home/eidg--kommission-fuer-konsumentenfragen--ekk-/stellungnahmenneu.html. Die Empfehlung betreffend Übernahme der Credit Suisse durch die UBS wurde dem Bundesrat zugestellt und am 5. Mai 2023 dem Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) weitergeleitet. Sie ist unter dem folgenden Link zu finden: https://www.konsum.admin.ch/bfk/de/home/eidg--kommission-fuer-konsumentenfragen--ekk-/empfehlungenneu.html. Frau Susanne Blank, Abteilungschefin Ökonomie und Innovation, Bundesamt für Umwelt (BAFU), erläutert ihre Präsentation zum Thema «Greenwashing – Ausgangslage und Handlungsbedarf». Die Kommission beschliesst dazu eine Empfehlung einzureichen. Die Kommission beschliesst im Weiteren sich zu folgenden Vernehmlassungen zu äussern: Verordnung über die Regulierung der Versicherungsvermittlertätigkeit (https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-94380.html) sowie Verordnungsänderungen im Bereich des Bundesamts für Energie (https://fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2023/6/cons_1). An der nächsten Sitzung vom 14. September 2023 sollen die Subkommissionen der EKK neu bestimmt werden. Im Weiteren beschliesst die Kommission zum Welttag der Konsumentenrechte 2024 einen Runden Tisch zu organisieren.
Plenarsitzungen 2023
Der Präsident bedankt sich im Namen der EKK bei den beiden austretenden Mitgliedern Frau Battaglia-Richi und Herrn Kessler für die langjährige Tätigkeit in der Kommission. Er weist auf den Bericht der EU im Zusammenhang mit Food Fraud (https://publications.jrc.ec.europa.eu/repository/handle/JRC131525) hin. Er informiert, dass in Deutschland die Möglichkeit besteht am Ende des parlamentarischen Verfahrens eine EU-Verbandsklage einzureichen (siehe Kritik dazu https://www.vzbv.de/pressemitteilungen/eu-verbandsklage-kabinettsentwurf-ueberzeugt-noch-nicht). Das Sekretariat informiert über neue Vorgaben bei Gesamterneuerungswahlen von Ausserparlamentarischen Kommissionen: Der Frauenanteil wurde von 30 auf 40 % erhöht. Im Weiteren informiert es über folgende Pressemitteilungen: Kontrollresultate zur Holzdeklaration 2022 (https://www.konsum.admin.ch/bfk/de/home/das-bfk/nsb-news_list.msg-id-93700.html); Kontrollresultate METAS und SECO (https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-93943.html); Grosse Kommunikationsplattformen (https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-94116.html); Deklarationspflicht für Froschschenkel und Stopfleber sowie Importverbot für bestimmte Pelzprodukte (https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-94139.html). Es weist auf die eröffnete Vernehmlassung zur Aufhebung der Steuerbefreiung auf Elektrofahrzeugen hin (https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-94129.html). Der Präsident informiert über ein weiteres Thema, dass er mit dem Departementschef besprochen hat, und zwar über die Rolle, welche die EKK im Zusammenhang mit Inhaltskontrollen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einnehmen könnte. Das Fazit des Runden Tisches vom 15. März 2023 zum Thema «Konsumentinnen und Konsumenten unter Preisdruck» war sehr positiv, mit einer guten Teilnahme, siehe Link: https://tube.switch.ch/videos/eCqqCVsYTk. Es wird beschlossen zu folgenden Vernehmlassungen eine Stellungnahme einzureichen: Weiterentwicklung des elektronischen Patientendossiers, Missbräuchliche Konkurse verhindern sowie Landwirtschaftliches Verordnungspaket 2023. Im Weiteren wurde beschlossen zu folgenden Themen eine Empfehlung einzureichen: Analoge Zugänge zu Dienstleistungen und Produkten in einer Digitalisierten Welt und zur erzwungenen Übernahme der Credit Suisse durch die UBS.
Der Präsident informiert, dass die EU-Kommission grüner werden möchte und weist auf den erschienenen Bericht sowie auf den Runden Tisch des European Law Institute (ELI) zum Thema «European Commission’s Public Consultation on Sustainable Consumption of Goods – Promoting Repair and Reuse» hin. Er informiert über das positive Treffen vom 3. Februar 2023 mit Bundesrat Guy Parmelin, wo folgende Themen besprochen wurden: Sammelklagen, Digitalisierung, Datenschutzgesetz, E-Commerce, Internet of Things (IoT), Nachhaltige Landwirtschaft, Genome Editing sowie Erneuerungswahlen EKK. Bundesrat Parmelin dankt der Kommission für ihre gute Arbeit. Der Präsident informiert im Weiteren über den Runden Tisch vom 15. März 2023 zum Thema «Konsumenten unter Preisdruck: Probleme und Lösungsskizzen». Die Kommission wird sich zu folgenden Vernehmlassungen äussern: Weiterentwicklung des elektronischen Patientendossiers, Missbräuchliche Konkurse verhindern und Landwirtschaftliches Verordnungspaket 2023. Prof. Fornage gibt einen Überblick zum Europarecht: Digital Act, KI-Regeln, Tag des Datenschutzes, EU-Abfall, Grossplattformen wie Shopify, Amazon und Google, Konsumkredite.
Diese Sitzung findet erfreulicherweise in Präsenz statt. Der Präsident informiert über die Austritte aus der Kommission aus verschiedentlichen Gründen (Frau Stücklin, Frau Battaglia-Richi und Herr Kessler). Diese langjährigen Mitglieder werden für ihren Einsatz in der EKK besonders verdankt. Der Präsident informiert auch über die Ersatzwahlen, die noch vor Sommer 2023 stattfinden sollten. Die Kommission hat beschlossen den Runden Tisch anlässlich des Welttags der Konsumentenrechte vom 15. März 2023 virtuell durchzuführen; das Thema wird «Konsumenten unter Preisdruck» sein; die Panellisten aus der Wirtschaft, der SNB, der Bundesverwaltung und der Konsumentenorganisationen werden auch bestätigt. Am 3. Februar 2023 werden sich Bundesrat Guy Parmelin und das Präsidium der EKK zum Gespräch treffen. Die Kommission beschliesst zu folgenden Vernehmlassungen eine Stellungnahme einzureichen: Stretto IV und Neue Regelungen für nichtbezahlte Krankenkassenprämien. Die Subkommissionen stellen die geplanten Arbeiten für das Jahr 2023 vor und nennen mögliche Themen (Haftung KI, Umsetzung der DVSGO, Zahlung ohne Cash, Jugendschutz im Internet, Handyzwang, Greenwashing).
Plenarsitzungen 2022
Der Präsident informiert über zwei veröffentlichte Richtlinienentwürfe der Europäischen Kommission: Vorschlag für eine Richtlinie über die KI-Haftung (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:52022PC0496) und Vorschlag für eine revidierte Richtlinie über Produktehaftung (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A52022PC0495). Das Sekretariat informiert, dass der Bundesrat im Zusammenhang mit der Energieversorgungssicherheit den Krisenstab für Energiemangellage genehmigt hat (https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-90562.html). Es fand eine Diskussion über mögliche Themen der Kommission für das Jahr 2023 statt. Einige Hauptthemen: Zukünftige Nachhaltigkeit, Gesundheit / Elektronisches Patientendossier / E-Health, neue Formen von Ernährung und Regulierung sowie Inflation. Die Kommission beschliesst zu folgenden Vernehmlassungen Stellungnahmen einzureichen: Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Tabakwerbung soll verstärkt werden; Arzneimittel: Gleichbehandlung und Zugang sollen verbessert werden; Elektronische Identität (E-ID); Verordnungsänderungen im Bereich des BFE mit Inkrafttreten Juli 2023 und Schweizer Lebensmittelrecht soll angepasst werden. Die Kommission hat im Weiteren beschlossen am 15. März 2023 zum Welttag der Konsumentenrechte eine Tagung mit anschliessendem Apéro zu organisieren. Die Sitzungen für 2023 finden wie folgt statt: 19. Januar, 2. März, 6. April, 11. Mai, 14. September, 2. November und 23. November.
Die Vizepräsidentin der EKK Frau Prof. Anne-Christine Fornage eröffnete die Sitzung, zu der zwei externe Gäste eingeladen waren: Thomas Christen, Stellvertretender Direktor des Bundesamtes für Gesundheit (BAG), sprach über die Belastung, die die Krankenkassenprämien für die Konsumentinnen und Konsumenten darstellen. Danach erläuterte Frau Catherine Bugmann von eHealth Suisse den aktuellen Stand beim Thema elektronisches Patientendossier.
Anschliessend berichtete Frau Prof. Fornage über einige Neuheiten im EU-Recht, insbesondere im Zusammenhang mit den digitalen Märkten, https://eur-lex.europa.eu/procedure/DE/2020_374, und informierte die anwesenden Kommissionsmitglieder über die Haltung des Bundesrates bezüglich der überarbeiteten Vereinbarung zur Definition aggressiver Werbung, https://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/mm.msg-id-90135.html.
Das Sekretariat wies auf mehrere Vernehmlassungen sowie die Änderung der Preisbekanntgabeverordnung (PBV) hin, gemäss der bei einem Kaufangebot stets der tatsächlich zu bezahlende Preis in Schweizerfranken bekanntgegeben werden muss. Für den Onlinehandel bedeutet dies, dass der Preis ab der Anzeige des Angebots bekanntzugeben ist und nicht erst bei der Bestellübersicht am Schluss des Kaufvorgangs, https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-89012.html.
Der Präsident freut sich die Mitglieder zum ersten Mal seit der Coronapandemie wieder persönlich im Bundeshaus Ost zu begrüssen. Er informiert, dass Herr Philip Weber vom Bundesamt für Justiz (BJ) sich nochmals für die Mitarbeit der EKK bei den Anpassungen der Werbekonventionen bedankt hat und mitteilte, dass die definitive Version anfangs 2023 veröffentlicht wird. Er weist auf das kürzlich erschienene Buch «Contrats – La place du consommateur au quotidien» (Herausgeber: Pichonnaz/Werro, Genf/Zürich 2022) hin. Das Sekretariat weist auf die Vorbereitungsarbeiten im Hinblick auf die Gesamterneuerungswahlen der ausserparlamentarischen Kommissionen für die Amtsperiode 2024-2027 hin. Die Mitglieder werden gebeten sich betreffend Neuwahlen Gedanken zu machen. Frau Dr. Salome von Greyerz (BAG) präsentiert zum Thema «Erfahrungen mit der SwissCovid-App und Ausblick» und geht auf folgende Punkte ein: Grundlagen, Freiwilligkeit, Ablauf, Nutzungsentwicklung, Verwendung der Daten aus Sicht der Konsumenten sowie die Lehren daraus für künftige Verwendungen solcher Apps. Die Kommission beschliesst zur Vernehmlassung «Anpassungen im Lebensmittelrecht – Erleichterungen bei Kennzeichnungsvorgaben aufgrund von Versorgungsengpässen» (https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen/rss-feeds/nach-dienststellen/alle-mitteilungen.msg-id-89032.html) eine Stellungnahme einzureichen. Die Migros geht den Vorwürfen betreffend Missachtung der Arbeitnehmerechte im Zusammenhang mit Eurosol (Gemüselieferant der Migros) nach und wird der EKK berichten. Die verschiedenen Subkommissionen präsentieren den Stand ihrer Arbeit. Es wird beschlossen, dass die Subkommission Medicals zu den Themen «E-Health» sowie «Tarife und Rechnungen in der Privatversicherung» Experten einladen; weitere Experten werden auch zum Thema «Künstliche Intelligenz» und «Digitalisierung» eingeladen. Frau Stücklin weist noch auf die neu überarbeitete Internetseite der FRC betreffend Kollektiver Rechtsschutz hin (https://www.actioncollective.ch/).
Anstelle von Herrn Prof. Pichonnaz hat Frau Prof. Fornage die Sitzung geleitet. Sie erinnerte daran, dass am 15. März 2022 der Runde Tisch "Nachhaltigkeitslabel: Greenwashing oder Entscheidungshilfe für Konsumentinnen und Konsumenten?" stattfinden wird. Ausserdem hat das Sekretariat über weitere internationale Veranstaltungen anlässlich des Welttags für Konsumentenrechte informiert. Im weiteren Sitzungsverlauf wurde das Problem der neuen Debitkarten thematisiert bzw. der dafür anfallenden Gebühren, die bei den Händlerinnen und Händlern erhoben und von diesen wiederum an die Konsumentinnen resp. Konsumenten weitergegeben werden. Die EKK verzichtet auf eine Stellungnahme zu folgenden Vernehmlassungen: «Nutzung von Mobilitätsdaten verbessern und Verkehrssystem effizienter machen» sowie «Änderung des Kartellgesetzes». Prof. Fornage unterrichtete die Kommission zudem über Änderungen und Neuerungen im europäischen Recht im Bereich Konsumentenschutz.
Mit Bezug auf aktuelle Arbeiten der EKK wies der Präsident auf einen Bericht von SRF (10vor10) betreffend Lebensmittelbetrug (https://www.srf.ch/news/schweiz/abzocke-mit-billigware-nationalrat-will-lebensmittelbetrug-haerter-bekaempfen) hin, in welchem Herr Arpagaus Stellung bezogen hat. Dr. Stefan Meierhans (PUE) erläutert seine Präsentation und geht im Wesentlichen auf folgende Punkte ein: Gebührenverordnung, Kartellgesetz (Geoblocking), Verfahren gegen Limeco und Booking.com, Gesundheitskosten, Medikamentenpreise, Preisvergleiche aus der Patientensicht sowie Preise öffentlicher Verkehr. Auch in diesem Jahr wird sich der PUE mit den hohen Gesundheitskosten befassen sowie mit digitalen Plattformen. Die EKK beschliesst zur Vernehmlassung zum Kartellgesetz (https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-86746.html eine Stellungnahme einzureichen. Die EKK wird am 15. März 2022, 12.15 bis 14.00 Uhr, im Zusammenhang mit dem Welttag der Konsumentenrechte einen Runden Tisch zum Thema Nachhaltigkeitslabel organisieren. In die Subkommission Medicals wurden nebst Frau Battaglia-Richi neu Herr Huber und Prof. Lalanne gewählt.
Plenarsitzungen 2021
Der Präsident gratuliert dem Schweizerischen Konsumentenforum sowie Frau Sigg (kf) für das 60-jährige Jubiläum. Herr Arpagaus informiert über die Sensibilisierungskampagne betreffend «Onlinehandel: Lückenhafte Informationen zu Lebensmitteln», siehe Medienmitteilung. Die Subkommission Digitalisierung präsentiert einen kurzen Überblick zum Thema Künstliche Intelligenz (KI). Der Präsident informiert in diesem Zusammenhang über das Treffen zum Digital Services Act mit der EU. Die Subkommission Green Consumers informiert zu den folgenden Themen: Tiermehl, Umweltetikette für Lebensmittel sowie über Foodwaste. Der Präsident weist auf eine Gesetzesänderung aus Deutschland hin, wo automatische Vertragsverlängerungen bei Fitnessabos nicht mehr zulässig sind oder nur noch unter bestimmten Voraussetzung erlaubt werden sollen. Die Subkommission Medicals informiert über das Elektronische Patientendossier. Die Subkommission Kollektiver Rechtsschutz möchte die Antwort des Bundesrates abwarten bevor sie zum Thema weiter aktiv wird. Bevor der Präsident allen Mitgliedern für das gute Klima, die geleistete Arbeit und die erstellten Stellungnahmen sowie Empfehlungen für das Jahr 2021 dankt, macht er noch ein paar Bemerkungen zur nachfolgenden Sitzung mit der Belgischen Konsultativen Kommission (siehe entsprechendes Sitzungsprotokoll).
Der Präsident weist auf die Verschiebung des Treffens mit der belgischen Konsultativen Kommission für Konsumenten auf die Sitzung vom 4. November 2021 hin. Im Weiteren informiert er über die Empfehlung betreffend «Food Fraud: Verstärkte Anstrengungen zur Bekämpfung von Lebensmittelbetrug» und teilt mit, dass zum gleichen Thema drei Motionen (21.3936, 21.3903 und 21.3691) eingereicht wurden. Er weist auf die kürzlich veröffentlichte Medienmitteilung zur Empfehlung betreffend «Abbruch der Verhandlungen für ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU und dessen Auswirkungen auf die Medizinprodukte» hin und dankt für die Erarbeitung dieser Empfehlung. Das Sekretariat informiert über die anstehende, periodisch durchgeführte, parlamentarische Überprüfung der ausserparlamentarischen Verwaltungskommissionen. Erstmals werden auch die Mitglieder der EKK dazu befragt. Dr. David Rüetschi, Leiter Fachbereich Zivilrecht und Zivilprozessrecht, Bundesamt für Justiz (BJ), präsentiert den Stand der Gesetzesprojekte mit Bezug zum Konsumentenschutz. Die Kommission wird zur Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG) eine Stellungnahme einreichen. Herr Giovanni D’Urbano, dipl. Ing. ETH, Sektionschef Verkehr beim Bundesamt für Umwelt (BAFU) informiert die Kommission über Umweltauswirkungen von Personenwagen. Die EKK nimmt von den Arbeiten der Subkommission Digitalisierung sowie von den Vorschlägen der Subkommission Green Consumers Kenntnis. Prof. Fornage informiert die Kommission über die Änderungen und Neuigkeiten im Bereich des Europäischen Konsumentenrechts.
Der Präsident informiert über die überarbeitete Internetseite der EKK. Er weist auf den Bericht zu Handen des Bundesamts für Justiz (BJ) hin, welcher am 5. Mai 2021 übermittelt wurde. Der Bericht wurde durch das BJ auch an die Swiss Payment Association (SPA) übermittelt. Die Empfehlung Food Fraud wurde dem Bundesrat abgegeben und nachgehend publiziert. Sie stiess auf grosses Medieninteresse. An der nächsten EKK-Sitzung vom 2. September 2021 findet ein Informationsaustausch zwischen den der EKK und der belgischen konsultativen Kommission für Konsumenten, eine Art «Schwesterorganisation» der EKK statt. Das Sekretariat informiert, dass anfangs Monat der neue Holzexperte, Herr Dominique Gisin, seine Arbeit beim Eidg. Büro für Konsumentenfragen (BFK) begonnen hat. Die Swiss-Recall-App wird momentan überarbeitet und in Zukunft werden auch die Sicherheitswarnungen zu IT-Sicherheitslücken des National Cyber Security Centre (NCSC) in der App ersichtlich sein. Die Kommission wurde auf die Problematik von Paketversänden in Grenzregionen (u.a. Samnaun) aufmerksam gemacht. Es wird beschlossen, eine neue Subkommission zur Erarbeitung einer Empfehlung zum Kollektiven Rechtsschutz zu bilden. Die Subkommission Green Consumers wird beauftragt die Ausarbeitung einer Umweltetikette in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) voranzutreiben. Im Zusammenhang mit dem Scheitern des Rahmenabkommens mit der EU hält Frau Battaglia-Richi, Subkommission Medicals, eine Präsentation zum Thema Medizinprodukte. Es wird beschlossen zur Vernehmlassung «Mehr Sicherheit bei Medizinprodukten» eine Stellungnahme einzureichen.
Der Präsident begrüsst die am 8. April 2021 durch den Bundesrat neugewählten EKK-Mitglieder, Frau Leonie Ritscher (economiesuisse) und Herrn Stephan Mumenthaler (scienceindustries). Er berichtet über den Runden Tisch vom 15. März 2021 betreffend "Konsumentenrechte: Zugang zu Gütern und Dienstleistungen in Coronazeiten", der ein grosser Erfolg war (https://tube.switch.ch/videos/EApS2r64Xl). Die Kommission teilt die Meinung des Präsidenten, sich nicht zur Vernehmlassung zur Totalrevision der CO2-Verordnung zu äussern. Er weist auf die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen neuen Vorschriften und Maßnahmen für Exzellenz und Vertrauen im Bereich der künstlichen Intelligenz (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_21_1682 sowie auf den Verordnungsentwurf (https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/library/proposal-regulation-laying-down-harmonised-rules-artificial-intelligence-artificial-intelligence) hin. Das Sekretariat informiert über den Event vom 15. bis 17. Juni 2021 der OECD «International conference on the consumer marketplace of the future» (https://www.oecd.org/digital/consumer/conference-consumer-marketplace-of-the-future). Am 27. April 2021 informierte das Eidg. Büro für Konsumentenfragen (BFK) anhand einer Medienmitteilung über die Resultate der Kontrollen der Holzdeklaration im Jahr 2020, siehe Link: https://www.konsum.admin.ch/bfk/de/home/das-bfk/nsb-news_list.msg-id-83262.html. Herr Dr. Rémi Schweizer, Chef de projet au Bureau de la durabilité (Kanton Waadt) und Universität Lausanne stellt der Kommission ein inspirierendes Inputreferat zum Thema « PNR 69: Stärkung des Einflusses der Konsumenten auf die Lebensmittelpolitik » vor. Im Anschluss wurden über die Ergebnisse dieser Arbeit diskutiert. Die Vizepräsidentin informiert über die Entwicklungen zum Europarecht. Die EKK wird zu einem späteren Zeitpunkt beschliessen, ob sie sich zu den Konsultationsverfahren für sicherere Medizinprodukte und sichere Verwendung von Chemikalien äussern wird. Der Berichtsentwurf betreffend Werbekonvention 36a KKG wird vorgestellt und diskutiert. Er wurde anschliessend dem Bundesamt für Justiz zugestellt. Im Weiteren informiert der Präsident über den Impact von Empfehlungen der EKK. Die EKK unterstützt den Empfehlungsentwurf zum Thema Lebensmittelbetrug «Food Fraud», beschliesst aber, ihn inhaltlich im Hinblick auf strafrechtliche Sanktionen zu ergänzen.
Die Sitzung fand nicht statt.
Der Präsident informiert darüber, dass der Runde Tisch vom 10. Dezember 2020 betreffend «Kollektiver Rechtsschutz» ein grosser Erfolg war. Er erwähnt die kürzlich eingereichten Stellungnahmen: zur Revision des Obligationenrechts, Baumängel, zum direkten Gegenentwurf des Bundesrates zur Massentierhaltungsinitiative und zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung, Prämienverbilligung. Er informiert über die Abweisung der Beschwerde des SECO durch das Bundesgericht in Sachen Viagogo. Die Produktesicherheitsapp «RecallSwiss» wurde im Dezember 2020 erfolgreich durch das BFK in Zusammenarbeit mit Marktüberwachungsbehörden lanciert. Auf Anfrage des Bundesamts für Justiz (BJ) hat die EKK im Bereich Werbekonventionen Artikel 36a KKG eine Präsentation der Bilanz durch die betroffenen Verbände organisiert (Dr. iur. Thomas Hodel (Geschäftsführer Swiss Payment Association), Dr. iur. Daniel Alder (Geschäftsführung Leasingverband und Verband für Barkredite), Prof. Dr. Cornelia Stengel (Geschäftsführerin Schweizerischer Leasingverband)). Die EKK wird dem BJ eine Stellungnahme unterbreiten. Herr Martin Bolliger, (TCS, Mitglied der EKK), stellt der EKK eine Präsentation zur Thematik «On Demand Optionen» bei Autos (Zubehörfunktionen für Fahrzeugbesitzer, die je nach Bedarf über das Smartphone aktiviert werden können anstatt sie beim Neuwagenkauf gegen Aufpreis zu erwerben) vor und geht auf einige Fragen ein. Die Kommission beschliesst dazu eine Empfehlung (Nutzungsbestimmung für Konsumenten, Änderung Bundesgesetz über den Datenschutz) auszuarbeiten. Im Weiteren wird beschlossen, die Arbeitsweise der EKK (Durchführung von Plenarsitzungen, Bildung von Subkommissionen und Durchführung eines Runden Tisches) für das Jahr 2021 beizubehalten. Für den 15. März 2021 wird beschlossen einen Runden Tisch zum Thema «Corona, rechtliche Auswirkungen und Veränderungen für die Konsumenten» zu organisieren (12.15 bis 13.15 Uhr). Die Kommission beschliesst eine Stellungnahme zur «Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), Verwendung von Preisbindungsklauseln gegenüber Beherbergungsbetrieben» sowie zur «Änderung des Gentechnikgesetztes (Verlängerung des Moratoriums zum Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen)» einzureichen. Die Subkommission Digitalisierung wird bis zur nächsten Sitzung eine Empfehlung betreffend Internet of Things (Funktioniert ein «Ding» ohne Datenverkehr?) finalisieren.
Plenarsitzungen 2020
Der Präsident und die Vizepräsidentin informieren über Entwicklungen in der EU, insb. über die Rechte vulnerabler Bahnreisenden, über die Richtlinie zu Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher, über die Reform der Haftungsregeln für Online-Plattformen im Rahmen des Digital Services Act (DSA) und über die zivilrechtliche Haftung für Künstliche Intelligenz (KI). Der Präsident wünscht sich ähnliche Entwicklungen auch für die Schweiz. Das Sekretariat informiert, dass das Eidg. Büro für Konsumentenfragen (BFK) bald eine Rückruf-App zur Verfügung stellen wird. Zu folgenden Vernehmlassungen wird eine Stellungnahme abgegeben: «Revision des Bauvertragsrecht, Bauherrinnen und Bauherren sollen besser gegen Baumängel vorgehen können», «Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030», «Gegenentwurf des Bundesrates zur Massentierhaltungsinitiative» sowie zum «indirekten Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative: Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 2». Den drei Subkommissionen werden Impulse mit auf den Weg gegeben. Die Subkommission Digitalisierung wird demnächst eine Empfehlung zum Thema «Internet of Things (IoT)» finalisieren.
Der Präsident informiert, dass Frau Djonova (economiesuisse) den Rücktritt aus der EKK gegeben hat. Im Weitern informiert er, dass der Bundesrat die Botschaft und den Entwurf eines neuen Gesetzes zum Jugendschutz bei Filmen und Videospielen verabschiedet hat. Der Bundesrat prüft eine bessere Deklaration von Lebensmitteln und bestimmten tierischen Erzeugnissen. Er informiert, dass am 10. Juli 2020 die Europäische Kommission das «EU Justice Scoreboard 2020» veröffentlichte, und dass das Europäische Parlament Ende Juni einen Kompromiss mit dem EU Rat über den Vorschlag für eine Richtlinie über Verbandsklagen auf dem Gebiet des Schutzes der Kollektivinteressen der Verbraucher erzielt hat. Gemäss einem Entscheid des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) wird der sogenannte Privacy Shield als nicht konform mit der General Data Protection Regulation (GDPR; DSGVO) betrachtet. Der Bruno Manser Fonds hat eine Strafanzeige gegen IKEA eingereicht und in diesem Zusammenhang einen Brief an die beiden GPK des Parlaments geschrieben. IKEA soll systematisch gegen die Deklarationspflicht von Holzart und Herkunft verstossen. Die Kommission beschliesst zu folgenden Themen eine Stellungnahme vorzubereiten: Gegenentwurf des Bundesrates zur Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)», Indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für tiefere Prämien - Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative) » und Vernehmlassung zur Revision des Bauvertragsrecht, Bauherrinnen und Bauherren sollen besser gegen Baumängel vorgehen können. Auf Einladung der Kommission halten Herr Markus Kaufmann und Herr Urs Bänziger vom BLV ein informatives Referat zum Thema Lebensmittelbetrug sowie zur Arbeit der Arbeitsgruppe «Coordination Food Fraud» (COFF), Schweizerische Koordinations-und Informationsstelle für Lebensmittelbetrug. Die Kommission wird etwas unternehmen, um die COFF zu unterstützen. Im Weiteren haben die Subkommissionen über den Stand Ihrer Arbeiten berichtet.
Der Präsident informiert, dass die EKK nach der erfolgten Ersatzwahl von Herrn Mikael Huber (SGV/USAM) wieder vollständig ist. Der Runde Tisch betreffend «Kollektiver Rechtsschutz» wird nun definitiv am 10. Dezember 2020, im Bernerhof, Bankettsaal, 10.00 – 12.00 Uhr stattfinden. Er informiert über die aktuellen Reformbestrebungen der EU-Kommission für eine Reform der Haftungsregeln für Online-Plattformen im Rahmen eines «Digital Services Act (DSA)». Diese Initiative wird auch für die Schweizer Konsumenten von zentraler Bedeutung sein und soll zeitnah verfolgt werden. Im Weiteren informiert er über die strengere Reglementierung der Vermittlertätigkeiten bei Krankenversicherungen (https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-79089.html). Die EKK bedauert sehr, dass der Ständerat am 11. Juni 2020 nicht auf die Parlamentarische Initiative 13.426 «Stillschweigende Verlängerung von Dienstleistungsverträgen. Mehr Informationen und Schutz für Konsumentinnen und Konsumenten» eingetreten ist. Das Sekretariat informiert, dass Anfangs Juni «Vision Konsum» eine neue liberale Konsumentenorganisation gegründet wurde. Prof. Fornage erläutert das vorgängig verteilte Dokument zu Entwicklungen im einschlägigen Europarecht. Nach intensiver Diskussion, beschliesst die Kommission den Inhalt von Stellungnahmen zu verschiedenen Vernehmlassungen: Verordnungsänderungen im Bereich des BFE mit Inkrafttreten Anfang 2021, Revision des Energiegesetzes (Fördermassnahmen ab 2023), Revision der Stromversorgungsverordnung (StromVV) mit Inkrafttreten Anfang 2021, Totalrevision der Verordnung über genetische Untersuchungen beim Menschen einschliesslich der Verordnung über die Erstellung von DNA-Profilen im Zivil- und Verwaltungsbereich. Die EKK beschliesst zudem zu folgenden Themen Empfehlungen auszuarbeiten und im Zirkularverfahren anzunehmen: COVID-19 (gesundheitliche, wirtschaftliche und rechtliche Herausforderungen) sowie Swiss-Tracing-App.
Der Präsident informiert über die Verschiebung des Rundes Tisches «Kollektiver Rechtsschutz» auf ein späteres Datum. Er weist auf diverse Presseberichterstattungen im Zusammenhang mit der Pressemitteilung der EKK vom 30. März 2020 hin sowie auf den Entscheid des Bundesrates betreffend das weitere Vorgehen im Bereich Mobilfunk und 5G. Er informiert, dass das Zürcher Handelsgericht die Zivilklage des SECO gegen Viagogo abgewiesen hat. Im Rahmen einer Musterfeststellungsklage in Deutschland haben sich Volkswagen und die Verbraucherzentrale Bundesverband auf einen Vergleich zur Entschädigung von mehr als 200'000 Dieselkunden mit mehr als 620 Mio. Euro geeignet. Das Sekretariat informiert über die Aufschaltung von nützlichen Konsumenteninformationen im Zusammenhang mit dem Coronavirus auf der Internetseite des BFK. Die Kommission beschliesst eine Arbeitsgruppe zur Revision des Energiegesetzes zu bilden und sich evtl. zur Vernehmlassung betreffend Pflanzenschutzmittel sowie zum Verordnungspaket aus dem Umweltbereich zu äussern. Im Weiteren wird beschlossen eine Empfehlung betreffend Tracing Apps und weitere Fragen rund um die COVID-19 Massnahmen auszuarbeiten. Eine weitere Arbeitsgruppe zum Thema Justizsystem und Gewährleistung der Arbeit von Gerichten wird gebildet. Im Weiteren wird beschlossen, dass die Subkommissionen (Digitalisierung, Green Consumers, Europarecht und Medicals) ihre Arbeiten weiterführen.
Die Sitzung fand nicht statt.
Der Präsident begrüsst alle Mitglieder, insbesondere die neuen, in der Legislaturperiode 2020-2023 und erläutert Ihnen die Abläufe und Tätigkeiten der EKK. Er dankt dem BFK für die Aufschaltung von Gesetzesänderungen für das Jahr 2020 und erwähnt den in der schweizerischen Juristen-Zeitung publizierten Artikel betreffend das revidierte Verjährungsrecht. Die Kommission beschliesst sich zur Vernehmlassung «Sicherheitsmerkmale Humanarzneimittel» und zur «Biozidprodukteverordnung» nicht zu äussern. Das Sekretariat informiert über die Tätigkeiten der Eidgenössischen Medienkommission (EMEK), die sich dafür einsetzt, dass digitale Plattformen zu einem Verhaltenskodex verpflichtet werden, und äussert somit dieselben Sorgen, wie die EKK in ihrer Empfehlung zu Online-Plattformen vom
14. November 2019 an den Bundesrat. Ebenfalls wurde die Stiftung «Swiss Digital Initiative» gegründet, welche sich für ethische Grundsätze und Werte bei der technologischen Entwicklung einsetzt. Nach einem Austausch über die Schwerpunkte der EKK in diesem Jahr, beschliesst die Kommission folgende Subkommissionen zu bilden, bzw. beizubehalten: «Digitalisierung», «Green Consumers», «Europarecht» und «Medicals». Am 12. März 2020 wird die EKK anlässlich des internationalen Konsumentenrechtstages (15. März) einen Runden Tisch zum Thema «Kollektiver Rechtsschutz» organisieren. Verschiedene Stakeholder werden daran teilnehmen. Prof. Peter Jacob von der EMPA hält ein spannendes Referat zum Thema «Geplante Obsoleszenz in Elektro und Elektronikgeräten des täglichen Bedarfs». Prof. Fornage stellt Neuigkeiten im Europäischen Recht (Gesetzgebung und Rechtsprechung) vor und verteilt dazu eine Übersicht.
Plenarsitzungen 2019
Der Präsident a.i. weist auf zwei Vernehmlassungsverfahren zum Gasversorgungsgesetz sowie zur Verordnung über die individuellen Erkennungsmerkmale und Sicherheitsvorrichtungen auf der Verpackung von Humanarzneimitteln hin. Die EKK beschliesst sich zum Gasversorgungsgesetz nicht zu äussern. Die zweite Vernehmlassung wird durch die Subkommission Green Consumers noch geprüft. Der Präsident a.i. informiert über die Zusammenarbeit des Bundesamtes für Justiz (BJ) mit dem EDA betreffend Prüfung von digitalen Verträgen und Inhalten. Die Frage, ob Anpassungen im Vertragsrecht nötig sein werden, beschäftigt die EKK ebenfalls, u.a. im Bereich der Plattformökonomie. Der Bundesrat hat das Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und das Finanzinstitutsgesetz (FINIG) zusammen mit den Ausführungsverordnungen per 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt; die EKK wird hier aufmerksam bleiben. Das Gesetz über «Stillschweigende Verlängerungen von Dienstleistungsverträgen» geht zurück an den Nationalrat; der Bundesrat wünscht keine Verpflichtung der Unternehmen, Konsumenten über stillschweigenden Verlängerungen zu informieren. Der Präsident a.i. weist darauf hin, dass die EKK im 2017 eine Stellungnahme zur entsprechenden Initiative (13. 426) publiziert hatte. Das Sekretariat informiert über die Ersatzwahl der EKK sowie über die Modernisierung der Internetseite des Eidg. Büros für Konsumentenfragen. PEGI (Pan European Game Information) führt eine lokalisierte Mobile-App ein, um die Konsumenten über die Klassifizierung von Videospielen zu informieren. Die in der Grundversorgung vorgesehene Mindestgeschwindigkeit im Internet wird ab dem nächsten Jahr mehr als verdreifacht. Die Subkommission Digitalisierung präsentiert einen Empfehlungsvorschlag zum Thema Digitale Marktplätze (Plattformökonomie), welche demnächst dem Bundesrat unterbreitet werden soll. Es wurde über die wichtigsten neuen Richtlinien in der EU, deren möglichen Wirkungen auf die Schweiz, sowie über die Umsetzung im Bereich des autonomen Nachvollzugs einiger Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs informiert. Der Präsident a.i. übergibt den austretenden Mitgliedern zum Dank Freiburger Schokolade und wünscht allen im Namen der Kommission alles Gute für die Zukunft. An dieser Stelle dankt er nochmals ganz herzlich Frau Marlis Koller-Tumler, die Ende 2018 als Präsidentin der EKK demissioniert hat, für ihren Einsatz und die geleistete Arbeit in dieser Legislaturperiode.
Der Präsident a.i. informiert über die Antwort des Generalsekretärs des Eidgenössischen Departements des Innern zur Empfehlung der EKK zur Massentierhaltungsinitiative. Eine Arbeitsgruppe wird eine Stellungnahme zur Vernehmlassung «Organisation der Bahninfrastruktur und den Passagierrechten» verfassen. Der Nationalrat hat das Umweltschutzgesetz revidiert um ein Verbot des Inverkehrbringens von illegal geschlagenem Holz (EUTR) einzuführen. Die Holzdeklaration wird ebenfalls im Umweltschutzgesetz verankert und bleibt somit erhalten. Die Herren Jürg Herren und Philippe Barman, Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), informieren im Detail über die Preisbekanntgabeverordnung (PBV) und über die Praxis des SECO’s zum Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Herr David Rüetschi, Bundesamt für Justiz (BJ) informiert über aktuelle Gesetzesprojekte zum Konsumentenschutz. Eine Empfehlung zu «Online Consumer Protection» wird von einer Subkommission erarbeitet.
Der Präsident gratuliert Frau Fornage zur Titularisierung als ordentliche Professorin an der Universität Lausanne. Die Botschaft zur Fair-Preis-Initiative sowie der indirekte Gegenvorschlag wurden vom Bundesrat verabschiedet, wozu die EKK am 22. November 2018 Stellung genommen hatte. Im Magazin «Die Volkswirtschaft» erscheint am 24. Juni 2019 ein Beitrag von Herrn Pichonnaz zum Thema Digitalisierung. Der Nationalrat hat beschlossen, die Deklarationspflicht für Holz- und Holzprodukte soll entsprechend der heutigen Deklarationsverordnung beibehalten werden. Die EKK wird sich zur Totalrevision der Medizinprodukteverordnung und zur Verordnung über klinische Versuche mit Medizinprodukte sowie zum Lebensmittelrecht Stretto III äussern. Die EKK hat beschlossen eine Empfehlung zur Massentierhaltunsinitiative abzugeben. Die Thematik Digitalisierung wurde weiter behandelt im Hinblick auf die Erarbeitung einer Empfehlung. Eine Reihe von Entscheidungen des EU Gerichtshofs wurden präsentiert, die eine Auswirkung auf die Schweiz haben könnten.
Die EKK nimmt positiv zur Kenntnis, dass der im Le Temps anlässlich des Welttags der Konsumentenrechte erschienene Artikel positive Reaktionen hervorrief. Die Mitglieder freuen sich, dass sich gegen die vom Bundesrat angestrebte Abschaffung der Holzdeklaration Widerstand bildet. Die EKK beschliesst im Bereich Digitalisierung, prioritär über die Themen digitale Marktplätze und Preisbekanntgabeverordnung respektive Geoblocking in der Subkommission Vorschläge zu erarbeiten. Im Bereich «Green consumers» wird eine Empfehlung zum Thema Pflanzenzüchtungsmethoden angenommen, die vor allem den Bundesrat beauftragt, in einer repräsentativen Studie unter anderem zu erheben, wie die Konsumentinnen und Konsumenten die vorgeschlagenen Verfahren beurteilen und ob sie bereit sind, Endprodukte solcher Verfahren zu konsumieren sowie welche Information/Deklaration sie sich dazu wünschen. Das Thema E-Zigaretten wird weiterverfolgt, dies auch im Hinblick auf Werbeverbote beim Jugendschutz. Zusätzlich soll bis im Juni 2019 eine Stellungnahme zur Massentierhaltungsinitiative erarbeiten werden. Zum Thema EU-Konsumentenrechte wird ein Bericht der Subkommission EU-Rechte zur Kenntnis genommen. Die 250. Plenarsitzung der EKK wird schliesslich mit einem Café riche zelebriert.
Der Präsident ad interim Prof. Dr. Pascal Pichonnaz begrüsst die Mitglieder zur ersten Sitzung im Jahr 2019 unter seiner Leitung. Er informiert über die Interpellation Schilliger 18.4244, Kosten- und Qualitätscheck für die EKK und die Antwort des Bundesrats vom 13. Februar 2019. Es werden konkrete Auswirkungen der EKK Empfehlungen genannt. Die Arbeit der EKK wirkt aber auch indirekt auf politische Entscheidungen aus. Die EKK-Empfehlung betreffend Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestiz- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz» wurde Bundesrat Guy Parmelin übermittelt und von ihm beantwortet. Gemäss bundesrätlichem Grundsatzentscheid vom 30. November 2018 zur Gentechnik sollen moderne Verfahren wie Crispr/Cas weniger streng reguliert werden als alte Verfahren. Die EKK bedauert, dass der Empfehlung vom 29. Mai 2018 nicht vollumfänglich Folge geleistet wurde. Am 1. November 2018 wurde in Deutschland die Sammelklage für Verbraucher eingeführt. Auf EU Ebene ist das Verfahren noch im Gange, aber der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat am 6. Dezember 2018 den Vorschlag einer Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher angenommen. Die EKK hat sich im Juni 2018 über eine ähnliche Thematik in der Schweiz zur Revision der ZPO positiv geäussert und hofft, dass die vorgeschlagene Änderung auch umgesetzt wird. Das Sekretariat informiert über die Pressemitteilung betreffend Kontrolle der Deklarationspflicht für Holz und Holzprodukte. Die Kontrollen zeigen Wirkung. Die EKK wird anlässlich zum Welttag der Konsumentenrechte am 15. März einen zu publizierenden Artikel verfassen. Im Weiteren hat sie die Hauptthemen für das Jahr 2019 beschlossen und bildete Subkommissionen im Bereich Digitalisierung, Green Consumers und Konsumentenrechte mit dem Ziel Empfehlungen auszuarbeiten.
Plenarsitzungen 2018
Die Präsidentin weist auf die Musterfeststellungsklage hin, die ab dem 1. November 2018 in der EU in Kraft tritt. Auch wird das Plastikverbot in Kraft treten, was wahrscheinlich auch Auswirkungen auf die Schweiz haben wird. Das Sekretariat informiert über die neuen Leitlinien für die digitale Schweiz, die der Bundesrat für die nächsten zwei Jahre verabschiedet hat. Im Rahmen dieser Strategie wird der Bundesrat eine Arbeitsgruppe zum Thema künstliche Intelligenz einsetzen und Initiativen im Bereich Smart Cities unterstützen. Das Freihandelsabkommen zwischen EFTA und Indonesien wurde abgeschlossen. In der wichtigen Palmöl-Frage konnte eine Einigung gefunden werden. Die Bestimmungen enthalten weitgehende Verpflichtungen, Produktion und Handel nachhaltig zu gestalten. Das BAKOM hat ein Video zum Thema Frequenzen veröffentlicht welches den Konsumenten aufzeigt, worauf sie beim Kauf drahtloser Geräte achten müssen. Das Sekretariat weist im Weiteren auf die Überprüfung von ausserparlamentarischen Kommissionen hin. Der Bundesrat möchte die EKK beibehalten. Herr Pichonnaz wird die Leitung der EKK ad Interim bis zur Gesamterneuerungswahl übernehmen. Herr Michael Beer, Vizedirektor Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen stellt der EKK Entwicklungen im Bereich molekularbiologischer Methoden der Biotechnologie vor und beantwortet dazu Fragen. Die Subkommission Digitalisierung wird bis zur nächsten oder übernächsten Sitzung eine Empfehlung ausarbeiten. Die Arbeitsgruppe Fair-Preis-Initiative hat sich getroffen und der EKK einen Vorschlag unterbreitet. Die Kommission ist mit dem Vorschlag einverstanden und segnet das Dokument mit nur zwei Gegenstimmen ab. Das Geoblocking soll als Treiber der Hochpreisinsel reguliert oder abgeschafft werden. Die Kommission beschliesst an den Vernehmlassungen FIDLEV und Revision des Stromversorgungsgesetzes nicht teilzunehmen. Im Weiteren beschliesst sie sich zur Trinkwasser-Initiative zu äussern. Die Subkommission wird beauftragt vor Weihnachten etwas vorzubereiten mit dem Ziel dem Bundesrat eine Empfehlung abzugeben. Herr Marinovic, Stv. Generalsekretär, wurde eingeladen um den Weg einer Empfehlung der EKK an den Bundesrat aufzuzeigen. Der Präsidentin wird für die langjährige Arbeit in Namen der Konsumenten gedankt und dabei herzlich verabschiedet.
Dr. David Rüetschi, Leiter Fachbereich Zivilrecht und Zivilprozessrecht des Bundesamtes für Justiz informiert über aktuelle Projekte im Zusammenhang mit dem Konsumentenschutz. Die EKK sieht bei mehreren Punkten potentielle Handlungsmöglichkeiten. Die Kommission beschliesst, dass die Subkommission Digitalisierung weitere Abklärungen vornehmen soll um zu einem späteren Zeitpunkt eventuell eine Empfehlung abzugeben. Nach dem überraschenden Entscheid vom 25. Juli 2018 des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Zusammenhang mit Gentechnologie beschliesst die Kommission anlässlich der nächsten Sitzung Herrn Michael Beer vom Bundesamt für Lebensmittel und Veterinärwesen zu einer Diskussion einzuladen. Die Kommission beschliesst im Weiteren keine Stellungnahme zum Gesetz über elektronische Medien abzugeben. Hingegen wird sich die Kommission zur Fair-Preis-Initiative äussern.
Die Präsidentin informiert, dass am 25. Mai 2018 die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft tritt, welche auch für Schweizer Unternehmen gelten wird, die Waren oder Dienstleistungen in die EU liefern. Auch hat die EU-Kommission am 11. April 2018 neue Rahmenbedingungen für die Verbraucher vorgeschlagen, welche die Verbraucherrechte (vorab im online Bereich) und ihre Durchsetzung (mittels Verbandsklagen nach europ. Art) stärken sollen. Auch sollen wirksamere Sanktionen bei Verstössen gegen das EU-Verbraucherrecht greifen. Das Sekretariat informiert, dass die beiden Motionen Gössi 14.3380 und Flückiger 14.3834 an der Sitzung vom 6. Juni 2018 durch den Ständerat behandelt werden. Herr Kessler referiert zum Thema «Digitale Plattformen» und Herr Usunier zum Thema «Internet of Things». Die Subkommission wird an diesen Themen weiterarbeiten. Die Kommission verabschiedet im Grundsatz die Vernehmlassungsantwort zur ZPO-Revision. Herr Keller teilt mit, dass der TCS verschiedene Remote-Apps für Fahrzeuge getestet hat.
Die Präsidentin informiert über ein Treffen in Bern mit einer Delegation aus Québec, geführt von der Ministerin für Konsumentenschutz und Wohnungswesen, Lise Thériault. Das Sekretariat informiert über Entwicklungen in der EU im Zusammenhang mit neuen Rahmenbedingungen für die Verbraucher (New Deal for Consumers) sowie über die definitive Einigung über die neue Verordnung zu grenzüberschreitenden Paketzustelldiensten. Frau Buchwalder (Subkommissionspräsidentin) stellt den Mitgliedern den Entwurf einer Empfehlung zum Thema «Neue Pflanzenzüchtungsmethoden» vor, welcher im Grundsatz verabschiedet wird. Frau Michaud Gigon informiert über die fünf Themen, die die Subkommission «Digitalisierung» als prioritär betrachtet. Die Kommission entschliesst sich folgende zwei Themen als Schwerpunkte weiter zu behandeln: «Digitale Plattformen» und «Internet of Things». Die Kommission entscheidet sich im Weiteren an der Vernehmlassung betreffend die Revision der Zivilprozessordnung teilzunehmen. Frau Buchwalder hält ein kurzes Inputreferat zum Themenkreis «Mercosur»; die Kommission beschliesst, sich vertiefter damit zu befassen.
Die Präsidentin begrüsst die neugewählten Kommissionmitglieder Frau Ivette Djonova, Frau Anne-Christine Fornage und Herrn Patrick Kessler. Sie informiert, dass der Bundesrat betreffend dem Projekt OR 2020 am 31. Januar 2018 mitgeteilt hat, der allgemeine Teil des OR solle so belassen werden, da er sich in der Praxis bewährt habe. Das Sekretariat weist auf die Medienmitteilung über die Kontrollresultate betreffend Holzdeklaration hin. Herr S. Arpagaus präsentiert den EKK-Mitgliedern eine wissenschaftliche Einführung ins Thema «Gentechnik im Allgemeinen und Genom Editing (Crispr)». Die EKK plant zu diesem Thema eine Allgemein-Empfehlung zu erlassen. Am 15. März 2018 - «Welttag der Konsumentenrechte» - wird die EKK einen Pressetext zum Internet of Things veröffentlichen; an der Sitzung wird der vom Präsidium ausgearbeitete Entwurf diskutiert. Die EKK nimmt das Thema «Digitalisierung» als Schwerpunktthema fürs Jahr 2018 auf und bildet eine Subkommission.
Plenarsitzungen 2017
Die Präsidentin informiert über den Entscheid vom 15. November 2017 der Finanzkommission des Nationalrats. Es wurden einschneidende Sparmassnahmen beschlossen, welche auch die Konsumentenorganisationen und das Büro für Konsumentenfragen betreffen. Im Auftragsrecht hat der Bundesrat entschieden, den bestehenden Art. 404 OR, mit dem Grundsatz der jederzeitigen Kündbarkeit, beizubehalten. Er liegt damit auf der Linie vieler Vernehmlassungen, auch derjenigen der EKK. Die Präsidentin und Frau Prof. Morin wurden am 9. November 2017 durch die Staatspolitische Kommission des Nationalrates zur Revision des Datenschutzgesetzes angehört. Eine Empfehlung zur Frage der Besteuerung zuckerhaltiger Lebensmittel und Getränke wurde verabschiedet. Die Präsidentin teilt sodann den Austritt aus der EKK von Frau Dr. Henze mit, welche nicht mehr bei Economiesuisse arbeitet und von Frau Prof. Morin, deren fast 10-jährigen Einsatz sie besonders verdankt.
Die EKK hat an dieser Sitzung Frau Battaglia-Richi und Frau Michaud-Gigon begrüsst, zwei neue Mitglieder, die für die Vertretung der Konsumentinnen und Konsumenten ernannt wurden. Die Subkommissionen Green Economy und Datenhoheit dürften ihre Arbeit in Kürze abschliessen und zwei Empfehlungen publizieren, die zurzeit finalisiert werden. Die EKK hat beschlossen, Stellung zu nehmen in der laufenden Vernehmlassung zur parlamentarischen Initiative 13.426 (Stillschweigende Verlängerung von Dienstleistungsverträgen. Mehr Informationen und Schutz für Konsumentinnen und Konsumenten).
Die Präsidentin informiert darüber, dass betreffend des GABA-Urteils (Unzulässiges Verbot von Parallelimporten) welches am 28. Juni 2016 vom Bundesgericht gefällt wurde, seit dem 24. April 2017 eine schriftliche Begründung vorliegt. Dr. Martin Eckert (MME Legal, Tax, Compliance, Anwälte in Zürich) stellt der EKK eine Präsentation zum Thema „Digitale Daten als Wirtschaftsgut: wie sollen sie juristisch behandelt werden?“ vor und beantwortet kritische Fragen. Diverse Resultate aus den Subkommissionen werden vorgestellt. Eine Empfehlung zum Thema „Roaming“ ist in Arbeit und wird demnächst dem Bundesrat unterbreitet. Last but not least verdankt die Präsidentin den Einsatz der austretenden Mitglieder, nämlich von Frau Jenni, welche nur kurz Einsitz in die EKK hatte und von Herrn Casabianca, welcher im September nach 6 Jahren als Präsident der ACSI zurücktritt.
Die Präsidentin informiert darüber, dass im Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) die Wirtschaftskommission des Nationalrates den Anlegerschutz weiter abgebaut hat. Die WAK-N hat entschieden, dass Bank- und Finanzdienstleistungsverträge vom Widerrufsrecht ausgenommen werden sollen. Die EKK wird sich für die Beibehaltung des Widerrufsrechts stark machen. Die Herren Nigg und Esenwein von Adwebster stellen der EKK eine Präsentation zum Thema „Gezielte Werbung und Datenprofile“ vor und beantworten kritische Fragen. Eine neue Subkommission „Green Consumers“ wird ins Leben gerufen.
Plenarsitzungen 2016
Da ausnahmsweise sowohl die Präsidentin, der Vizepräsident und auch der Leiter des BFK abwesend sind, wird die Sitzung vom stellvertretenden Leiter des BFK präsidiert. Die Subkommission zur Sharing Economy informiert über den Stand und die Resultate ihrer Arbeiten. Es wird über die Vertretung der Konsumenteninteressen im Codex Alimentarius diskutiert und entschieden, dass dieses Thema bei der nächsten Sitzung der EKK erneut behandelt wird. Die EKK äussert sich zum Entwurf für die Stellungnahme zur Vernehmlassung über die Änderung von Artikel 404 OR.
Die Präsidentin begrüsst das neugewählte Kommissionmitglied, Frau Dagmar Jenni, in der Eidgenössischen Kommission für Konsumentenfragen. Die Subkommissionen Sharing Economy und Datenhoheit berichten über die Fortschritte ihrer Arbeit. Die Herren Rüetschi und Oppliger vom Bundesamt für Justiz stellen der EKK die Vernehmlassung betreffend Revision von Art. 404 Obligationenrecht (Auftragsrecht) vor und beantworten kritische Fragen.
Die Präsidentin teilt mit, dass Frau Dagmar Jenni, Geschäftsführerin der Swiss Retail AG sich für die Ersatzwahl für Adrian Wyss in der EKK zur Verfügung stellt. Das Eidgenössische Büro für Konsumentenfragen zieht am 26. Juli 2016 ins Bundeshaus-Ost um. Im Fokus der Sitzung stehen die Themen TTIP, Europarecht, Sharing Economy und Datenhoheit, zu denen Subkommissionen gebildet worden waren.
Die Präsidentin teilt mit, dass Herr Adrian Wyss aus
gesundheitlichen Gründen aus der Kommission ausgetreten ist. Eine Ersatzwahl
soll bis Juni 2016 erfolgen. Die Kommission beschliesst zu folgenden
Schwerpunktthemen eine Subkommission zu bilden: TTIP, Europarecht, Sharing
Economy und Datenhoheit. Im Weitern beschliesst die EKK einen Artikel
betreffend Welttag der Konsumentenrechte vom 15. März 2016 zum Thema
Sammelklage / Kollektivklage zu verfassen.
Die Präsidentin begrüsst die neugewählten Mitglieder an der ersten Sitzung der neuen Legislaturperiode. Die Mitglieder stellen sich vor und legen die Gründe ihrer Wahl in die Eidgenössische Kommission für Konsumentenfragen dar. Die Präsidentin erläutert den neuen Mitgliedern die Tätigkeitsfelder und den Auftrag der Kommission. Prof. Ariane Morin zeigt die Einflüsse des Europäischen Rechts auf das Schweizerische Konsumentenrecht auf. Dr. Stefan Meierhans, Preisüberwacher, berichtet über seine Tätigkeiten und Herausforderungen sowie über aktuelle Schwerpunkte der Preisüberwachung.
Plenarsitzungen 2012-2015
Die Präsidentin informiert über ihre Anfrage beim SECO betreffend TTIP und möchte Frau Ministerin Büchel bei passender Gelegenheit im Jahr 2016 in die Kommission einladen. Im Weiteren erwähnt sie die modifizierte Verordnung über Finanzhilfen an Konsumentenorganisationen, die am 1. November 2015 in Kraft tritt. Diese Verordnung vereinfacht den Prozess und trägt zum verlangten Bürokratieabbau bei. Herr Schwizer vom TCS stellt die Präsentation betreffend VW-Abgasskandal „NOx VW Defeat Device“ vor. Die Kommission gibt sodann dem Programm zur Jubiläumsveranstaltung „50 Jahre EKK“ vom 26. November 2015 zum Thema Sharing Economy – Chancen und Risiken den letzten Schliff. Anhand eines Papiers des Vizepräsidenten folgt ein Rückblick auf die Ziele und Tätigkeiten der EKK während der auslaufenden Legislaturperiode. Last but not least verdankt die Präsidentin den Einsatz der austretenden Mitglieder und verabschiedet diese.
Die Sitzung fand nicht statt.
Herr Ueli Stückelberger, Direktor des Verbandes öffentlicher Verkehr und Herr Bernd Nagel, Projektleiter SwissPass, stellen den neuen SwissPass vor und beantworten kritische Fragen der EKK-Mitglieder betreffend die Einführung des SwissPass und Neuerungen für Kunden und Konsumenten. Herr Marco Meyer, Stv. Leiter Finanzen und Logistik des GS-WBF, präsentiert den Abrechnungs- und Auszahlungsmodus der Sitzungsgelder der ausserparlamentarischen Kommissionen. Die EKK diskutiert einen ersten Empfehlungsentwurf betreffend Umgang mit jungen Konsumentinnen und Konsumenten sowie den Entwurf eines Empfehlungsschreibens an den Bundesrat betreffend des Transatlantischen Handelsabkommens zwischen den USA und der EU. Im Weiteren wurde das vorläufige Programm für die 50 Jahre Feier der EKK vom 26. November 2015 verabschiedet.
Die Subkommissionen „Nachhaltiger Konsum“, „Freihandelsabkommen USA-EU (TTIP)“ und „Junge Konsumenten“ haben über die Fortschritte ihrer Arbeit berichtet. Am 26. November 2015 wird die EKK während eines halbtägigen Anlasses ihr 50-jähriges Jubiläum feiern. Thema wird die Sharing Economy sein. Sharing Economy ist ein interessantes und aktuelles Thema, welche viele Fragestellungen generiert, wie diejenigen zu ihrer Legitimität und Regulierung, ihren Risiken und ihrer Zweckmässigkeit für die Wirtschaft und die Konsumenten.
Herr lic. iur. Philipp Weber, Bundesamt für Justiz, hielt eine Präsentation zum Thema „Perspektiven des kollektiven Rechtsschutzes in der Schweiz“ und beantwortete Fragen der EKK-Mitglieder. Die Kommission wird dazu dem Bundesrat eine kurze Empfehlung abgeben. Im Weiteren wurden vier Subkommission gebildet die sich mit folgenden Themen beschäftigen werden „Nachhaltiger Konsum“ (Sharing Economy), „Nachhaltiger Konsum“ (Produktedeklarationsumfang), „Freihandelsabkommen USA-EU (TTIP)“ und „Junge Konsumenten“.
Die EKK diskutierte verschiedene Problemkreise, um mögliche Themenschwerpunkte für das Jahr 2015 festzulegen. Stichworte: „Nachhaltiger Konsum (Sharing Economy, Obsoleszenz, Produktedeklarationsumfang)“, „Freihandelsabkommen USA-EU (TTIP)“ und „Junge Konsumenten“. Im Weiteren hat die EKK die Sitzungsdaten 2015 festgelegt und zwar wie folgt: 5. Februar, 16. April, 11. Juni, 20. August und 15. Oktober 2015. Die EKK feiert im Jahr 2015 ihr 50-jähriges Jubiläum, wozu sie am Nachmittag des 26. November 2015 einen Anlass plant. Derzeit wird eine Subkommission gebildet, welche die Organisation anhand nehmen soll.
Das Präsidium informiert über das Treffen mit Bundesrat Schneider-Ammann. Danach wurde über die Zusammensetzung der EKK, die Wiederwahlinteressen sowie über einen verbindlichen Themenkomplex für das Jahr 2015 diskutiert. Ferner berichtete die Präsidentin über das 2. Stakeholder-Treffen zur Umsetzung der Motion 10.3850 de Bumann "Stopp der Verschmutzung durch Wegwerf-Plastiksäcke".
Die Sitzung fand nicht statt.
Herr Dr. David Rüetschi, Chef des Fachbereichs Zivilrecht und Zivilprozessrecht im Bundesamt für Justiz (BJ) hielt einen Vortrag zum Thema der stillschweigenden Verlängerung von Verträgen. Daneben hat die EKK das Resultat der Überlegungen der Subkommission betreffend die Finanzhilfen an die Konsumentenorganisationen diskutiert. Bei dieser Gelegenheit wurde beschlossen, die Arbeiten der Subkommission einzustellen, und nicht mehr auf die Frage der Subventionierung der Konsumentenorganisationen zurückzukommen.
Die Sitzung fand nicht statt.
Herr Dr. Jean-Claude Usunier, Honorarprofessor an der Universität Lausanne, hat eine Präsentation über den lock-in Effekt gehalten. Herr Mathieu Fleury und Frau Sara Stalder haben darauf folgend die EKK über die ersten Resultate, welche die Konsumentenorganisationen im Bereich der Art. 3 und 8 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) erreicht haben, informiert.
Die Sitzung fand nicht statt.
Die EKK diskutierte Fragen rund um die Finanzhilfe zuhanden der Konsumentenorganisationen. Es wurde eine Subkommission eingesetzt, welche sich vertieft mit dieser Thematik auseinandersetzen und die Grundlagen für eine allfällige Empfehlung der EKK ausarbeiten soll. Sodann gab Dr. David Rüetschi, Chef Fachbereich Zivilrecht und Zivilprozessrecht des BJ, eine Übersicht über konsumrelevante laufende und anstehende Gesetzgebungsprojekte.
Frau Dr. Anne-Christine Fornage, Stv. Professorin UNIL und Lehrbeauftragte UNIFR/UNINE, hielt einen Vortrag zum Thema Sammelklagen („Consumer Collective Redress in Switzerland: Yes we can?"). Die Sitzungsdaten für das kommende Jahr wurden bereinigt und es wurde beschlossen, im November eine ganztägige Sitzung durchzuführen. Weiter wurden folgende Schwerpunktthemen für das Jahr 2014 festgelegt: Sammelklagen; Kinder und Konsum/Sensibilisierung und Kundenerziehung; Kundenbindung.
Die Präsidentin informierte über das Schlichtungsverfahren gemäss der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO). Danach gab Frau Stalder einen Kurzbericht über die Tagung "IchKonsumiere" (Kinder und Jugendliche im Umgang mit Geld und Konsum) der Eidg. Kommission für Kinder- und Jugendfragen EKKJ, welche am 12. und 13. September 2013 in Biel stattfand. Die EKK legte die Sitzungsdaten für das kommende Jahr fest. Es fand ein Rückblick über die Tätigkeit im Jahr 2013 statt und es wurden mögliche Schwerpunktthemen diskutiert, mit denen sich die EKK im Jahr 2014 beschäftigen könnte.
Im Rahmen von zwei Vernehmlassungen wurden an der 218. Plenarsitzung die von den EKK-Subkommissionen ausgearbeiteten Entwürfe der Stellungnahmen zu den beiden Parlamentarischen Initiativen "Schuldenprävention. Keine Werbung für Kleinkredite" und "Löschung ungerechtfertigter Zahlungsbefehle" diskutiert und ergänzt und können demnach rechtzeitig verabschiedet werden.
Anlässlich der 217. Sitzung präsentierte das BFK die Plattform „GlobalRecalls Portal". Diese wurde von der „OECD Working Party on Consumer Product Safety" mit dem Ziel entwickelt, die Zusammenarbeit und den Austausch von Informationen auf dem Gebiet der Produktsicherheit zu fördern. Danach hielt Prof. Hafner (Hochschule Luzern), dessen Forschungsgebiet Technologie- und Konsumtrends sind, eine Präsentation zum Thema der Kundenbeziehungen (CRM). Dabei stellte er fest, dass dank der neuen Technologien die moderne Kundenmanagementstrategie auf drei Säulen basiert, nämlich Wissen, Bewerten und Empfehlen. Jede dieser Säulen erzeugt Daten, die von Unternehmen genutzt werden können. Zum Schluss zogen die Fachvertreter des SECO eine Bilanz zum neuen Gesetz über den unlauteren Wettbewerb (UWG).
Die EKK zog ein positives Fazit des Symposiums vom 13. März 2013. Frau Morin, ordentliche Professorin an der Rechtsfakultät der Universität Lausanne, hielt einen Vortrag über die neuen Texte des Europäischen Parlaments im aussergerichtlichen Bereich, die Ausgestaltung der Regelungen im gemeinschaftlichen Kaufrecht sowie die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs bezüglich missbräuchlicher Allgemeiner Geschäftsbedingung.
Die Sitzung fand nicht statt.
An der 214. Plenarsitzung im März hat das Kommissionsmitglied Herr Dr. Rolf Etter, Kantonschemiker des Kantons Zürich, ein Referat zum Thema „Transparenz in der Lebensmittelproduktion" gehalten. Darin zeigte er die fehlende Transparenz in der Lebensmittelproduktion und im Lebensmittelhandel anhand der langen Lebensmittelketten insbesondere anhand des Pferdefleischskandals auf und präsentierte einige mögliche Lösungsansätze. Im Rahmen der Lebensmittelgesetz Revision hat die EKK beschlossen eine Empfehlung abzugeben. Zum Schluss wurden noch die letzten Einzelheiten für das Symposium am 13. März 2013 geregelt.
Anlässlich der 213. Plenarsitzung der EKK, haben die Herren Fischer, Präsident von CallNet.ch und Wolfensberger, Repräsentant des TSS, die Möglichkeiten, welche das Customer Relationship Management für die Verbesserung der Interaktion zwischen den Kunden und den Unternehmen bietet, präsentiert. Namentlich etwa durch die Garantie der Servicequalität von Call-Centern, respektive Werbeanrufen. Des Weiteren hat die EKK an die Fertigstellung der Organisation des Symposiums infolge des Welttages der Konsumentenrechte 2013 zum Thema „(Aus)-Bildung des Konsumenten über seine Rechte", angeknüpft. Zu diesem Anlass wird Herr Bundesrat Schneider-Ammann die Abschlussrede der Konferenz halten. Das Symposium wird am 13. März im Gebäude der Universität Bern, Saal 205, Hallerstrasse 6, ab 14h30, stattfinden.
Die Eidgenössische Kommission für Konsumentenfragen hat entschieden die Plattform preisbarometer.ch mit detaillierteren Informationen über die Faktoren, welche den Preis beeinflussen, zu ergänzen.
Die Eidgenössische Kommission für Konsumentenfragen hat die letzten Punkte geklärt, um das Konzept für den Welttag der Konsumentenrechte vom 15. März 2013 fertigstellen zu können. Sie hat ausserdem entschieden, die folgenden parlamentarischen Initiativen weiterzuverfolgen: 06.411 Mehr Konsumentenschutz und weniger Missbräuche beim Telefonverkauf und 07.500 Aufhebung der Bestimmungen zum Vorauszahlungsvertrag. Zu diesem Zweck wurde eine Subkommission gegründet.
Diese Sitzung wurde annulliert, da aufgrund der Herbstferien einige Mitglieder nicht zugegen waren.
Die 209. Plenarsitzung der EKK stand im Zeichen des Besuches von Herrn Bundesrat Schneider-Ammann. Die verschiedenen wirtschaftlich und politisch aktuellen Themen, welche mit dem Bundesrat besprochen wurden, haben zu einer Präzisierung der erwarteten Rolle der EKK geführt. Des Weiteren wurden die Ziele und der mögliche Ablauf der Tagung vom 15. März 2013 besprochen und eine entsprechende Subkommission gegründet.
Während der 208. Plenarsitzung der EKK hat Herr Dr. David Rüetschi (Chef Zivil- und Zivilprozessrecht im Bundesamt für Justiz BJ) die aktuellen Projekte im Bereich des Konsumentenschutzes dargestellt. Die EKK hat eine Subkommission gegründet, welche eine Empfehlung an den Bundesrat zum Thema Ladenöffnungszeiten ausarbeiten wird. Die EKK hat die Vorbereitungsarbeiten für die nächste Plenarsitzung vom 6. September 2012, welche den Besuch des Vorstehers des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vorsieht, weitergeführt.
Die 207. Plenarsitzung der EKK fand am 3. Mai 2012 in Bern statt. Das weitere Vorgehen und die Reaktion auf dem Bericht der Subkommission „Ladenöffnungszeiten" wird in der nächsten Sitzung diskutiert. Was den 15. März angeht, werden die zu behandelnden Themen und die Gründung einer Subkommission in der nächsten Sitzung besprochen werden.
Die 206. Plenarsitzung der EKK fand am 5. April 2012 in Bern statt. Der Preisüberwacher Dr Stefan Meierhans legte in einer kurzen Präsentation seine Aktivitäten, den Interventionsbereich und die Aktualitäten 2011/2012 dar und beantwortete die Fragen der EKK-Mitglieder. Da die EKK und der Preisüberwacher dieselben Themengebiete verfolgten, würde er es begrüssen, sich in regelmässigen Abständen zu treffen. Dr. Guido Sutter (Ressortleiter Recht, SECO) referierte über die Neuerungen des UWG mit Fokus auf der Erweiterung des Klagerechts des Bundes und beantwortete die Fragen der EKK-Mitglieder.
Letzte Änderung 31.05.2023
